Polen: Erklärung des neuen Premiers - Tusk beruft sich dabei auf Papst Johannes Paul II.

Tusk beruft sich in Regierungserklärung auf Johannes Paul II.
"Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität. Und wie es der Papst sagte: Es gibt keine Solidarität ohne Liebe", sagte Tusk am Freitag im polnischen Parlament, dem Sejm. "Ich glaube an den Sinn dieser Worte; sie haben eine tiefe Bedeutung", so der rechtsliberale Politiker. Den Abgeordneten zugewandt fügte er hinzu: "Und ihr werdet auch daran glauben."

Tusk kündigte sowohl eine liberale Wirtschaftspolitik als auch eine "solidarische Sozialpolitik" an. Für den späten Abend wurde die Abstimmung über die obligatorische Vertrauensfrage des neuen Ministerpräsidenten erwartet. Tusk hatte die Parlamentswahlen am 21. Oktober klar gewonnen. Seit einer Woche steht er an der Spitze einer Regierung seiner Bürgerplattform (PO) und der konservativen Bauernpartei PSL.

Kein Wort zur EU-Grundrechtecharta
Zum Streit um Polens Beitritt zur EU-Grundrechtecharta äußerte sich der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung nicht. Im Wahlkampf hatte sich Tusk noch für die Charta ausgesprochen, zögert jedoch bislang mit Rücksicht auf Staatspräsident Lech Kaczynski und die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sie durchzusetzen.

Polens Bischöfe hatten Tusk am Donnerstag indirekt aufgefordert, die von der abgewählten PiS-Regierung ausgehandelte polnische Ausnahmeklausel zur Charta beizubehalten. Das garantiere die Unabhängigkeit der polnischen Gesetzgebung in moralischen Fragen, so die Bischofskonferenz zum Abschluss ihrer Vollversammlung in Czestochowa.