GDL droht mit unbefristetem Arbeitskampf

"Keine Bewegung"
Der Ausstand hatte im Güterverkehr am Mittwochmittag begonnen und war am Donnerstagmorgen auf den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr ausgeweitet worden. Die Bahn will den planmäßigen Personenverkehr an diesem Samstag wieder aufnehmen. Im Güterverkehr soll am Wochenende begonnen werden, den Rückstau abzubauen. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, hält derweil einen unbefristeten Arbeitskampf für möglich, sollte der Bahnvorstand kein verbessertes Angebot vorlegen.

"Wenn sich jetzt immer noch nichts tut, dann fordert unsere Basis, in einen unbefristeten Streik zu treten und so lange zu warten, bis das verhandlungsfähige Angebot der Bahn auf dem Tisch liegt", sagte Schell. Ob in einzelnen Sparten oder in allen, werde man kommende Woche sehen, sagte er mit Blick auf eine Entscheidung des GDL-Hauptvorstands, der am Montag zusammentritt.

Zugleich dementierte Schell Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), wonach dieser mit beiden Tarifparteien im intensiven Gespräch sei. "Davon ist mir nichts bekannt", sagte Schell. Ein letzter Kontakt sei 14 Tage alt. Im Gegensatz zu Tiefensee sehe er auch "keine Bewegung" im Konflikt mit dem Bahnvorstand.

"Möglicherweise muss sich der Bund einmischen"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte unterdessen die Bundesregierung zum Einschreiten auf. "Möglicherweise muss sich der Bund als Eigentümer der Bahn einmischen und Bahnchef Mehdorn einen Spielraum für ein nochmals erhöhtes Angebot geben", sagte Oettinger. Er fügte hinzu: "Bei einem Unternehmen, das dem Bund zu 100 Prozent gehört, kann die Regierung nicht so tun, als ob sie es nichts angeht, wenn dem Land und der Volkswirtschaft Schaden zugefügt wird."

Mehrere Politiker forderten die Tarifparteien derweil zu weiteren Verhandlungen auf. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte: "Beide Seiten stehen in der Verantwortung, jetzt endlich Schluss mit dem Arbeitskampf zu machen."

SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte: "Die Sprachlosigkeit muss beendet werden." Zugleich warnte er die GDL, mit ihrem Arbeitskampf den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden. Die GDL müsse sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst werden, denn inzwischen stünden auch Arbeitsplätze in anderen Branchen auf dem Spiel.

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten warnten davor, mit dem Streik besonders die neuen Bundesländer zu treffen. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt appellierte an die GDL und die Bahn, die Streiklast und die wirtschaftlichen Folgen zwischen Ost und West "gleichmäßig zu verteilen". "Beide Tarifparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren und ihren Konflikt nicht auf Kosten der Allgemeinheit austragen", sagte Milbradt.

"Die Wirtschaft ist gefährdet"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer warnte vor einer ernsten Krise, die das Eingreifen der Politik nötig machen würde. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus warf der GDL vor, die Wirtschaft zu gefährden. Es sei höchste Zeit, dass sich die Verhandlungsparteien auf einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss einigten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gab den großen Gewerkschaften die Schuld am Bahnstreik. "Vordergründig ist der Streik bei der Bahn die Folge mangelnder Kompromissbereitschaft", sagte er. Die tiefere Ursache sei aber "der überdehnte Vertretungsanspruch der Einheitsgewerkschaft". Niemand müsse sich wundern, dass Gruppen ihre Interessen selbst wahrten, wenn die Großgewerkschaften nur noch den Durchschnitt verträten.