15.11.2007

Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr "Operating Enduring Freedom" dauerhaft

Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr am weltweiten Anti-Terror-Kampf im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin und bestätigte damit einen entsprechenden Regierungsantrag. Demnach können bis zu 1400 Mann für solche Missionen eingesetzt werden, darunter auch 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Grüne und die Linken lehnten einen Anti-Terror-"Krieg" strikt ab.

In namentlicher Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für die zwölfmonatige Verlängerung, 145 stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Derzeit sind im Rahmen von OEF rund 300 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie beteiligen sich an der Marine-Überwachungsmission am Horn von Afrika sowie an der Sicherung der Seewege im Mittelmeer.Die Koalitionsfraktionen halten eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats "Operation Enduring Freedom" (OEF) für unverzichtbar im weiteren Anti-Terror-Kampf. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow verteidigten am Donnerstag bei der abschließenden parlamentarischen Beratung in Berlin das Bundeswehrmandat. Dem gegenüber meldeten die Grünen Zweifel an der rechtlichen Grundlage an, die Linken lehnten einen Anti-Terror-"Krieg" strikt ab.Schockenhoff wies die Vorwürfe eines völkerrechtswidrigen Krieges zurück. Vor dem Hintergrund immer neuer Anschläge gelte nach wie vor das Recht auf Selbstverteidigung. Da die terroristische Bedrohung "auch in absehbarer Zukunft hoch" bleibe, sollte Deutschland weiter seinen Beitrag zum multinationalen Vorgehen leisten. Kolbow fügte hinzu, es gehe nicht um einen "Krieg gegen den internationalen Terrorismus". Vielmehr leiste Deutschland "unter Wahrung des Völkerrechts auch einen militärischen Beitrag", um den Terror einzudämmen.Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin taugt das Mandat "Enduring Freedom" heute nicht mehr als Grundlage der Terrorbekämpfung insbesondere in Afghanistan. Der UN-Sicherheitsratsbeschluss sei "keine Ermächtigung gewesen, zeitlich und räumlich unbegrenzt überall auf der Welt Krieg führen zu dürfen". Für die Linke fügte deren Außenexperte Wolfgang Gehrcke hinzu, da OEF "Teil des Krieges gegen den Terror" sei, befinde sich Deutschland in einem "Kriegseinsatz". Die Liberalen teilten diese Position nicht und sprachen vielmehr wie die Union von einer "rechtlich sauberen Grundlage" für OEF.