Bundestag stimmt für Einheitsdenkmal in Berlin

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Konzeption zu entwickeln und mit dem Berliner Senat einen Standort zu suchen. Geplant ist, das Denkmal zum 20. Jahrestag der Maueröffnung im Jahr 2009 einzuweihen.

Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) bezeichnete in der Debatte Berlin als geeigneten Ort für ein solches Denkmal. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister sprach sich zugleich für ein "markantes Zeichen" des Gedenkens in seiner Heimatstadt aus, wo die friedliche Revolution im Osten ihren Anfang nahm. Ohne die Demonstrationen in Leipzig hätte es den Fall der Mauer am 9. November 1989 nicht gegeben.

Tiefensee sagte, es müsse im Zusammenhang mit dem Denkmal auch über die Entwicklung in Osteuropa vor dem Mauerfall diskutiert werden. Ohne den Mut von Menschen in Polen, Ungarn und der früheren Tschechoslowakei sowie die Perestroika in der damaligen Sowjetunion hätte es die deutsche und die europäische Einheit nicht gegeben. "Dieser Tag fällt nicht vom Himmel, auch wenn er wie ein Wunder scheint", sagte Tiefensee mit Blick auf den 9. November 1989.

Thierse: Notwendiges und wichtiges Projekt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warb vehement für das Einheitsdenkmal. Es sei ein "notwendiges und wichtiges" Projekt, mit einem "Mahnmal des historischen Glücks" an die friedliche Revolution in der DDR zu erinnern. "Wir sollten all unseren Mut zusammennehmen und an das Jahr der Wunder erinnern", sagte Thierse mit Blick auf den Mauerfall. Deutschland sollte mit einem Denkmal daran erinnert werden, "wozu uns unser nationales Glück" verpflichte. "Wir müssen uns erinnern, dass Einheit und Freiheit zusammengehören und dass das so bleibt", unterstrich der ostdeutsche Parlamentarier.

Der aus Sachsen stammende Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich beklagte das "Hauruckverfahren", mit dem über ein Einheitsdenkmal diskutiert werde. Die Grünen wollten eine grundsätzliche Debatte über ein Ob und Wann eines solches Denkmals. Dabei müssten auch Verbände einbezogen werden. Denkmäler müssten mehr sein als in Beton gegossenes Heldengedenken.

Die Linke-Abgeordnete Lukrezia Jochimsen kritisierte ebenfalls die Schnelligkeit des Verfahrens. Sie forderte eine "ausführliche Diskussion, statt schnell, schnell, schnell". Der Antrag der Linke für Leipzig als Ort des Gedenkens fand ebenso wie ein fraktionsübergreifenden Antrag, in dem 35 Abgeordnete ein Denkmalpaar in Berlin und Leipzig forderten, keine Mehrheit. Auch ein Antrag der Grünen auf eine breite gesellschaftliche Debatte, "ob, ab wann und in welcher Form" ein solches Denkmal geschaffen werde, wurde abgelehnt.

Theologe Führer plädiert für Leipzig
Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hatte sich im Vorfeld vehement für einen Standort in seiner Stadt ausgesprochen. "Die friedliche Revolution mit ihrem Kerndatum 9. Oktober 1989 in Leipzig ist ein einmaliger Vorgang in unserer politischen Geschichte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hat noch nie eine Revolution gegeben, die uns gelungen ist, gleich gar nicht ohne Blutvergießen."

Das Denkmal solle dort stehen, wo Freiheit und Einheit ihren Ausgang genommen hätten. "Das heißt in Leipzig", so Führer. Berlin habe durch seinen Status als Bundeshauptstadt und mit dem Brandenburger Tor zwei "wichtige Dinge", die an die Einheit Deutschlands erinnerten. "Der Aspekt der Freiheit ist eindeutig mit der Leipziger Nikolaikirche und der Demonstration von 70.000 Menschen am 9. Oktober verbunden."

Denkbar seien nach Führers Ansicht auch zwei aufeinander bezogene Denkmäler in Berlin und Leipzig. Berlin als einziger Standort wäre hingegen "eine absolut falsche Entscheidung". Zur Gestaltung meinte er: "Es muss jede Art von Monumentalität vermieden werden. Es soll aber auch nicht mickrig sein." Er könne sich zwei oder drei gut angeordnete Steinplatten "in entsprechender Höhe" mit dem Spruch "Keine Gewalt - Wir sind das Volk" vorstellen.