04.11.2007

USA: Streit um designierten Justizminister Folter oder "nur" Verhör?

Am Dienstag soll der Senat seine Berufung zum US-Justizminister bestätigen. Doch um Michael Mukasey ist ein heftiger Streit entbrannt: Der Politiker steht wegen seiner Haltung zu Verhörmethoden der amerikanischen Geheimdienste heftig in der Kritik. Es geht um Folter und die Einstellung dazu.

Bush: USA foltern nichtVor allem Demokraten sind darüber empört, dass Mukasey umstrittene Praktiken wie das sogenannte "Waterboarding" nicht als Folter bezeichnen möchte.Mehrere demokratische Senatoren haben bereits angekündigt, gegen den konservativen Kandidaten zu votieren. Präsident George W. Bush betonte unterdessen, dass die USA nicht folterten. Über einzelne Verhörmethoden werde er sich aus Sicherheitsgründen nicht äußern. Die USA hielten sich jedoch an Recht und Gesetz.Waterboarding Beim Waterboarding wird dem gefesselten Opfer ein feuchtes Tuch über Mund und Nase gebunden. Das Opfer bekommt panische Angst, seine Muskeln verkrampfen sich, er fürchtet, ertrinken zu müssen. Nach Darstellung des Anti-Folter-Verbandes "Torture Abolition and Survivors Support Coalition" ist Waterboarding äußerst schmerzhaft und kommt einer "lange andauernden Scheinhinrichtung" gleich.Nach Medienberichten hat die CIA "Waterboarding" und andere umstrittene Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen angewendet. Weil Mukaseys Vorgänger, Justizminister Alberto Gonzales, dieses Vorgehen billigte, musste er nach wachsender Kritik zurücktreten. Gonzales sprach nicht von Folter, er sprach von legitimen "verschärften" Verhörmethoden."Harte" Vernehmungen genehmigtInzwischen sind auch Regierungsdokumente bekanntgeworden, in denen "harte" Vernehmungen mutmaßlicher Terroristen ausdrücklich genehmigt wurden. Freigelassene Häftlinge berichteten von Misshandlungen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Und für Schlagzeilen sorgten auch die Geheimflüge der CIA, die Verdächtige von Europa aus in Länder brachte, die es mit dem Folterverbot nicht so genau nehmen.Viele US-Amerikaner beschleicht mittlerweile das ungute Gefühl, dass in ihrem Namen Gefangene misshandelt werden. Im Streit um Mukasey geht es deshalb auch um das Selbstverständnis einer Nation, die sich als weltweite Vorkämpferin für Menschenrechte und Demokratie sieht.Die USA - "eine Nation im Krieg"Ex-Präsident Jimmy Carter, der Ende der 70er Jahre südamerikanische Diktaturen wegen Menschenrechtsverbrechen unter Druck setzte, spricht von einer völlig neuen Entwicklung in Amerika: Die USA hätten grundlegende Menschenrechtsprinzipen aufgegeben. Doch der Historiker Alfred McCoy betonte in seinem Buch "Eine Frage der Folter", dass die Folterkontroverse nicht neu ist. Die Haltung der USA zur Folter sei schon im Kalten Krieg "vollkommen widersprüchlich" gewesen. US-Regierungen hätten sich für Menschenrechte eingesetzt - und gleichzeitig habe die CIA Foltermethoden verfeinert und angewendet. Das wisse man aus freigegebenen Geheimdokumenten.Dass US-Geheimdienste das Waterboarding praktizieren, hat die Regierung bislang nie offiziell eingeräumt. US-Präsident Bush, der Mukasey nominiert hat, wirbt jedoch um Verständnis für Härte im Umgang mit Terrorverdächtigen. Die USA seien "eine Nation im Krieg".Ein Republikaner, der Folter grundsätzlich ablehnt, ist Präsidentschaftskandidat John McCain. Der frühere Luftwaffenpilot war acht Jahre lang Kriegsgefangener in Nordvietnam. "Was uns am Leben gehalten hat, als wir gefoltert wurden, war die Gewissheit, dass wir unsere Gefangenen nie so behandeln würden", sagte McCain. Es gehe bei der Diskussion um Verhörmethoden im Krieg gegen den Terrorismus "nicht um die Terroristen, sondern um uns selber, um was für eine Nation wir sind".Von Konrad Ege (epd)