02.11.2007

Nachrichtenarchiv 02.11.2007 15:24 Stimmungstief zwischen Koalitionsparteien

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag ist die Stimmung zwischen CDU/CSU und SPD auf einem Tiefpunkt angelangt. Bei mehreren Themen zeichnet sich keine Lösung ab. Bundesfinanzminister Steinbrück hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin von der Leyen eingelegt, um zu verhindern, dass das Betreuungsgeld schon jetzt gesetzlich festgeschrieben wird. Von der Leyen war mit ihrem Gesetzentwurf der CSU entgegen gekommen. Diese verlangt, Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren zuhause erziehen, monatlich ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro zu zahlen. Die SPD verlangt ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel, um die Vorbehalte der Union gegen eine Lohnuntergrenze auszuräumen. Pendlerpauschale und Arbeitslosengeld: auch hier gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Union und SPD.