31.10.2007

Nachrichtenarchiv 31.10.2007 10:33 Interview - Der Trierer Bischof Marx zur Debatte um das Arbeitslosengeld

Der Trierer katholische Bischof Reinhard Marx vermutet hinter der Debatte um eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I auch eine gehörige Portion Populismus. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) warnte der innerhalb der Bischofskonferenz für Sozialfragen zuständige Bischof davor, die eigentlichen Probleme des Arbeitsmarktes zu übersehen: Es gehe vor allem darum, älteren Arbeitslosen wieder eine Chance auf Arbeit zu verschaffen und die Qualifikationen von Jugendlichen zu verbessern. Es gehe um gesellschaftliche Integration durch Arbeit, besonders für die Schwächeren.

KNA: Herr Bischof, nach Umfragen stimmt die weitaus größere Mehrheit der Deutschen dem Vorschlag zu, älteren Arbeitslosen das ALG I länger zu zahlen. Finden Sie das richtig?Marx: Dieses Umfrageergebnis unterstützt meines Erachtens die Kritiker, die in diesem Vorschlag vor allem den Versuch sehen, über das zu sprechen, was mehrheitsfähig ist. Über die Frage, ob es sich bei diesem Vorschlag um das richtige Signal zur rechten Zeit handelt, sagt das Umfrageergebnis nichts aus. Es ist verständlich, dass Arbeitnehmer befürchten, nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II abzurutschen, ihre Vermögensverhältnisse offen legen zu müssen und damit sehr schnell in eine Armutssituation zu kommen.Übrigens glaube ich, dass im Blick auf ALG II deshalb Veränderungsbedarf besteht.Aber ändert die Verlängerung der Bezugsdauer tatsächlich etwas oder verschiebt sich die Problematik nur um 6 Monate? Ich frage mich, ob die Dinge nicht - wie so oft - komplizierter sind. Die einfachste Lösung muss nicht unbedingt die beste sein. Es geht ja vor allem darum, dass ältere Arbeitslose eine Chance bekommen, Arbeit zu finden!KNA: Gegner eines verlängerten ALG-I-Bezugs befürchten, dass dieser letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit der Betroffenen führe. Was sagen Sie dazu?Marx: Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie manche meinen. Es scheint mir plausibel, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und dem Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besteht: Je länger das Risiko der Arbeitslosigkeit abgesichert ist, umso langsamer könnte jemand wieder zurück ins Erwerbsleben finden. Von daher ist es denkbar, dass sich die Verweildauer im Arbeitslosengeld I verlängert.Andererseits gibt es durchaus Gründe zu sagen: Wer länger einzahlt, sollte auch länger ALG I beziehen. Was mich aber viel mehr bewegt, ist das Signal, das durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes gegeben wird: Wird hier nicht implizit untermauert, dass bei älteren Arbeitslosen die Defizite und nicht die Kompetenzen überwiegen? Es erweckt doch den Anschein, man kapituliere vor der Aufgabe, ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das aber muss das gemeinsame Ziel sein.KNA: Bedeutet eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs nur eine Modifizierung der Agenda-Reform oder eine Kehrtwendung?Marx: Aus meiner Perspektive lässt sich hierzu nicht viel sagen. Viel entscheidender ist in meinen Augen, wie es uns gelingen kann, für diejenigen mehr Beschäftigung zu schaffen, die nicht unmittelbar von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, wie ältere oder gering qualifizierte Arbeitnehmer. Wenn ich höre, dass knapp 10 Prozent der Jugendlichen das allgemeine Schulsystem ohne Abschluss verlassen, bin ich sehr besorgt. Wir stehen arbeitsmarktpolitisch vor großen Herausforderungen. Es zeichnen sich zwar positive Entwicklungen ab: Die Verweildauern im Arbeitslosengeldbezug sinken und die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer hat zugenommen. Aber dies darf kein Vorwand sein, diejenigen außer Acht zulassen, die es besonders schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb muss auch über einen sogenannten "Dritten Arbeitsmarkt" bzw. "Sozialen Arbeitsmarkt" nachgedacht werden.KNA: Und die Kombilöhne?Marx: Auch Kombilöhne bleiben ein wichtiges Thema. Der Markt löst diese Probleme nicht. Es geht um Integration durch Arbeit, besonders für die Schwächeren. Diese Frage muss im Mittelpunkt des Interesses stehen, weniger die Frage nach der politischen Mehrheit, der parteipolitischen Profilierung und dem Ausgang der nächsten Wahl. Wenn es den Politikern dann gelingt, die Bürger von dem zu überzeugen, was sie für notwendig und richtig halten, gehe ich fest davon aus, dass das überzeugende Argument auch in der Mehrheit der Fälle auf Verständnis, Zustimmung und Bereitschaft stößt.KNA: Wie lässt sich eine größere Wertschätzung älterer Arbeitnehmer in der Gesellschaft erreichen?Marx: Erlauben Sie mir, die Debatte, ob die Ausweitung des ALG I-Bezuges überhaupt finanzierbar sei, einmal bei Seite zu schieben. Nehmen wir doch einfach einmal an, das Geld stünde zur Verfügung. Stellt sich dann nicht jedem, dem 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die Frage, wo er dieses Geld am sinnvollsten einsetzt? Eine Möglichkeit wäre doch, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, indem man präventiv vorgeht, etwa durch Qualifizierung. Oder indem man Maßnahmen ergreift, die es für Arbeitgeber attraktiv machen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen und einzustellen. Stattdessen wird erwogen, die Erstattungspflicht wieder einzuführen, so dass die Arbeitgeber bei der Entlassung älterer, länger beschäftigter Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge erstatten müssen.Sicherlich wird damit das Ziel verfolgt, Frühverrentungen zu vermeiden. Ich befürchte jedoch, dass auf diese Weise nicht nur Einstellungen verhindert werden, sondern möglicherweise der eine oder andere vorzeitig entlassen wird. Man muss also immer auch die möglichen Folgen von politischen Entscheidungen im Blick haben.Interview: Andreas Otto (KNA)