30.10.2007

Nachrichtenarchiv 30.10.2007 12:55 Größte Verfassungsbeschwerde nach dem Krieg gegen Vorratsdatengesetz

Bürgerrechtler und Datenschützer bereiten die nach ihren Angaben größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor. Fast 7000 Bürger wollten sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung wehren, so die Initiatoren. Sie berichteten in Berlin, dass in Kürze der Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde erwartet werde. Durch das neue Gesetz wären Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Der Bundestag wird den Ende der Woche über den Gesetzentwurf abstimmen.