30.10.2007

20 Cent vom ersten Kilometer an? - Union kompromissbereit Kehrtwende bei der Pendlerpauschale

Die von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale steht auf der Kippe. SPD-Fraktionschef Peter Struck bestätigte am Dienstag Überlegungen seiner Partei zu einer Neugestaltung der Reform. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies indes Spekulationen über eine Wiedereinführung der Pauschale als verfrüht zurück. Die umstrittene Reform war erst Anfang des Jahres in Kraft getreten.

Struck bestätigte Gespräche mit Steinbrück über die Möglichkeit, die seit Jahresbeginn geltende Kappung auf Entfernungen über 20 Kilometer wieder zu ändern. Es gebe ein klares Urteil vom Bundesfinanzhof, dass die neue Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jetzt solle geklärt werden, ob "wir zum alten System zurückkehren oder es modifizieren". Ziel sei, bereits ab dem ersten Kilometer eine entsprechende Kilometerpauschale zu zahlen.Steinbrück stellte klar, dass es mit ihm keine Verabredung zu einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale gebe, sondern lediglich erste Gespräche mit Bundestagsabgeordneten. Aber Konkretes sei nicht beschlossen.Beschluss noch in diesem Jahr?Der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller kündigte dagegen an, dass eine Neuregelung noch in diesem Jahr beschlossen werden und sich bei einem Betrag zwischen 20 und 25 Cent pro Kilometer einpendeln solle. Bislang beträgt die Pauschale 30 Cent. Laut "Handelsblatt" dringen mehrere SPD-Politiker darauf, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten.Das Bundesverfassungsgericht wird nach Angaben einer Sprecherin voraussichtlich erst 2008 eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung treffen. Die Finanzgerichte von Niedersachsen und dem Saarland halten die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Auch der Bundesfinanzhof hatte im September Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung im Einkommensteuergesetz angemeldet.Union kompromissbereitDie Union zeigte sich derweil kompromissbereit. "Wenn die SPD eine andere Lösung wünscht und diese ohne neue Haushaltsbelastungen umsetzbar ist, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Walther Otremba.Nach Aussage von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wird die Pauschale aber nicht Thema im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag sein. Zwar müssten Gespräche darüber geführt werden, aber man wolle zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten.Opposition begrüßt SPD-VorschlagDie Opposition begrüßte den SPD-Vorstoß zur Pendlerpauschale. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing bezeichnete die Debatte als überfällig, da die "desaströse gesetzgeberische Arbeit" schlimme Folgen für Millionen von Pendlern habe. Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel kritisierte die derzeit geltende "willkürliche Grenze".Die Steuerexpertin der Links-Fraktion, Barbara Höll, forderte die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, einem Antrag ihrer Fraktion im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 zur "vollständigen Anerkennung der Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an in Höhe von 30 Cent pro Kilometer" zuzustimmen.