29.10.2007

Argentinien: Cristina Kirchner siegt bei Wahl First Lady wird Präsidentin

In Argentinien ist Cristina Fernández de Kirchner im ersten Wahlgang zur neuen Präsidentin gewählt worden. Die 54-jährige ist die erste gewählte Präsidentin Argentiniens und weltweit die erste Frau, die ihrem Mann durch demokratische Wahlen im Amt nach folgt. - Die Regierung Kirchner habe zwar eine Beziehung zur Kirche, jedoch gebe es auch Themen, die für Auseinandersetzungen sorgen, sagt Thomas Wieland, Argentinien-Referent beim katholischen Hilfswerk ADVENIAT.

"Das ist immer noch sehr schwer aufzuarbeiten"Aus dem linken Sektor der peronistischen Partei stammend, seien die Kirchners zu Zeiten der Diktatur verfolgt gewesen. "Das war eine Zeit, in der die katholischen Bischöfe Argentiniens keine klare Stellung zu den Verbrechen genommen haben", erklärt Wieland. "Das ist immer noch sehr schwer aufzuarbeiten."Insgesamt habe sich die Kirche den Vorwurf der Korruption an die Regierung Kirchner auf die Agenda geschrieben. Laut Wieland "„für die Kirche immer noch eins der wichtigsten Themen." Auch die "nicht zimperlichen Eingriffe in demokratische Prozesse" durch die Regierung Kirchner sei ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung."Wir haben deutlich gewonnen"Die Ehefrau des amtierenden Präsidenten Néstor Kirchner und Kandidatin der peronistischen Regierungspartei erhielt bei der Wahl am Sonntag knapp 44 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen auf Platz zwei landete die Mitte-Links-Kandidatin Elisa Carrió mit knapp 22 Prozent. Auf Platz drei kam nach dem vorläufigen Ergebnis der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna mit rund 19 Prozent."Wir haben deutlich gewonnen", sagte Cristina Kirchner bei ihren ersten Auftritt nach der Wahl im Beisein ihres Mannes und Präsidenten Néstor Kirchner. Die First Lady und Senatorin der Provinz Buenos Aires war als klare Favoritin ins Rennen gegangen. Bei einem Stimmenanteil von über 40 Prozent und einem Abstand von zehn Prozent zum Zweitplatzierten ist eine Stichwahl nicht erforderlich.Die 54-jährige Cristina Kirchner ist die erste gewählte Präsidentin Argentiniens und weltweit die erste Frau, die ihrem Mann durch demokratische Wahlen im Amt nach folgt. Die erste Frau im argentinischen Präsidentenamt ist sie allerdings nicht: Nach dem Tod von Juan Domingo Perón 1974 war seine Witwe Isabel als Staatschefin vereidigt worden. Zwei Jahre später wurde sie vom Militär gestürzt.Wirtschaftskurs fortsetzenCristina Kirchner übernimmt das Präsidentenamt am 10. Dezember Amt von ihren Ehemann. Sie hatte bereits vor der Wahl angekündigt, die erfolgreiche Politik ihres Mannes fortsetzen zu wollen. In Argentinien wächst die Wirtschaft seit Kirchners Amtsantritt im Mai 2003 regelmäßig um rund neun Prozent. Die Arbeitslosenquote sank nach offiziellen Angaben in den vergangenen vier Jahren von 25 Prozent auf knapp unter neun Prozent. Der Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze ging von rund 45 Prozent auf knapp ein Viertel zurück.Landesweit waren 27 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In dem südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht. Die Opposition beklagte jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Urnenganges. So waren viele Wahllokale verspätet geöffnet worden und in einigen Wahllokalen fehlten die Stimmzettel für die Kandidaten der Opposition. Wegen der langen Wartezeiten mussten in der Hauptstadt kurzfristig die Öffnungszeiten der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden.Neben der Präsidentschaftswahl stimmte die Bevölkerung auch über 130 Mandate im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatssitze ab. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnten Kirchners Peronisten ihre bereist bestehende Mehrheit in beiden Häusern ausbauen und 16 der 24 Senatssitze für sich entschieden. Alle zwei Jahre werden ein Drittel der 72 Senatorenposten und die Hälfte der Abgeordneten neu gewählt. In acht Provinzen standen zudem die Gouverneure zur Wahl. In der wichtigsten und bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires gewann der noch amtierende Vizepräsident Daniel Scioli die Wahl zum Gouverneur.