25.10.2007

Hamburger Parteitag: Wie es die SPD in ihren Programmen mit der Religion hält Wurzeln und Werte

Zwei Entwicklungen im Verhältnis der Politik zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland lassen sich am neuen SPD-Grundsatzprogramm ablesen: der Dialog mit den Muslimen, der inzwischen auch auf Regierungsebene geführt wird, und das Wiedererstarken der jüdischen Gemeinden. Und wie sieht es mit den beiden großen Kirchen Deutschlands aus? Kerstin Griese, Beauftragte der SPD Bundestagsfraktion für Kirche und Religionsgemeinschaften, stellt im domradio das Grundsatzprogramm vor.

Der Landesverband Berlin bleibt sich treu. Im gut 770 Seiten zählenden Antragsbuch für die am Sonntag angesetzte Debatte des künftigen SPD-Parteiprogramms drängen die Hauptstadtgenossen auf ein Bekenntnis zu "Toleranz in Fragen des Glaubens" neben dem humanistischen Erbe und den Werten der Aufklärung; der Bezug auf christlich-jüdisches Erbe fällt da weg.Das Drängen sagt mehr über die Stimmung der traditionell kirchenfernen Hauptstadt-SPD aus als über den Kurs der Gesamtpartei. Denn wie kaum zuvor betont der bisherige 36-seitige Programmentwurf die Verpflichtung auf das jüdisch-christliche Erbe und den Respekt vor kirchlichem Wirken. Die SPD habe ein "gelasseneres Verhältnis zu den Kirchen" als noch beim Berliner Programm von 1989, meint die Kirchenbeauftragte Kerstin Griese.Das mag am allgemeinen politischen Zeitgeist liegen, sagt aber auch etwas aus über die SPD des Jahres 2007. Selten zuvor stand die Partei in einem so normalen, ungezwungenen Verhältnis zu religiöser Bindung wie das künftige Präsidium. Chef Kurt Beck und Vize Andrea Nahles sind katholisch, die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück evangelisch. Und bei Gelegenheit zeigen sie, nicht aufdringlich, Wertschätzung für kirchliches Handeln. Die regelmäßigen Spitzengespräche mit den Vertretern der Kirche sind bewährt. Dabei liegt die erste offizielle Begegnung von Sozialdemokraten und Repräsentanten der katholischen Kirche noch keine 50 Jahre zurück.Die einleitenden Absätze zu Grundwerten und Grundüberzeugungen schildern die SPD als "linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Humanismus und Aufklärung, christlicher Ethik, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat". In jenem Bremer Entwurf, der Anfang des Jahres vorgestellt und dann parteiintern zerpflückt wurde, tauchte der Marxismus-Verweis noch nicht auf. Da zählte auch - ähnlich wie 1989, allgemein das Christentum zu den Impulsgebern der Partei.Mehrere Formulierungen eines eigenen Zwischenkapitels "Kirchen,Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" unterscheiden sich deutlicher vom Berliner Programm. Zunächst folgt ein Verweis auf das jüdisch-christliche und humanistische Erbe Europas. Er erinnert an jenen Passus, der bei den Verhandlungen für einen europäischen Verfassungsvertrag scheiterte.Sodann wird das Wirken der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als unersetzlich hervorgehoben. Das gelte "insbesondere, wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt". Anschließend sprechen die Autoren das Recht von Kirchen und Religionsgemeinschaften an, "ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln". Diese Autonomie war im Programm von 1989 noch explizit begrenzt auf Verkündigung, Seelsorge und Diakonie. Und damals wurde eigens die Geltung allgemein geltender Arbeitnehmerrechte auch in Einrichtungen der Kirchen gefordert.Diese Forderung findet sich 2007 nicht mehr.Das mag kirchliche Beobachter darüber hinwegtrösten, dass die Kirchen an anderer Stelle neben Parteien und anderen Größen als Träger der Zivilgesellschaft aufgeführt sind - was kirchlichem Selbstverständnis nicht entspricht. Jedoch sind die dort gleichfalls genannten Gewerkschaften oder Umweltverbände nicht noch in einem eigenen Zwischenkapitel thematisiert.Veränderungen kann es gleichwohl noch unter einem anderen Blickwinkel geben. Im Antragsbuch finden sich mehrere Vorlagen, die - unter Verweis auf die Gründerväter der Sozialdemokratie - eine eigenständige Nennung der jüdischen Wurzeln der Partei wollen, aus "christlich-jüdischen Wurzeln" würde dann "aus jüdischen, christlichen Wurzeln" der Partei. Unter anderem der nordrhein-westfälische Unterbezirk Oberbergischer Kreis macht sich dafür stark. Das zeigt zumindest, dass es in der SPD seit April 2007 einen engagierten Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten (AJS) gibt.

Christoph Strack