22.10.2007

Nachrichtenarchiv 22.10.2007 07:46 SPD-Chef Beck kritisiert Kanzlerin Merkel

SPD-Chef Beck hat einen Sittenverfall in der Großen Koalition beklagt und das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Merkel und die Union versuchten, vieles für sich zu reklamieren - selbst die Erfolge von SPD-Ministern, sagte Beck der "Neuen Presse". Die Kritik kommt nachdem Beck gestern Zustimmung für seinen Vorschlag für das Arbeitslosengeld I erhalten hatte. Nach dem Willen der SPD sollen Ältere das Arbeitslosengeld I wieder länger erhalten. Der Parteivorstand stimmte dem Konzept von Parteichef Beck mit breiter Mehrheit zu. Das 45-köpfige Gremium stimmte mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Vorschlag. Arbeitsminister Müntefering, der weiter gegen eine Änderungs der Bezugsdauer für ALG-I-Empfänger ist, gehört dem SPD-Vorstand nicht an. SPD-Chef Beck betonte, der Vorschlag stehe nun und werde vom Parteivorstand nicht mehr in Frage gestellt. Der Neun-Punkte-Plan zur Sozialpolitik soll auf dem SPD- Bundesparteitag Ende dieser Woche in Hamburg verabschiedet werden. Er beinhaltet auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit und eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent.