19.10.2007

Nachrichtenarchiv 19.10.2007 16:01 EU-Reformvertrag stößt auf geteiltes Echo

Während die Regierungsparteien und die Grünen die Einigung auf dem EU-Gipfel in Lissabon weitgehend begrüßten, meldeten FDP und Linke Kritik an. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es sei gut, dass es ein Ergebnis in Lissabon gebe. Das Ergebnis selbst, mache aber das Europa der 27 Staaten noch komplizierter. Der heftig umstrittene Vertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden und vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten. Er ersetzt die ursprünglich geplante Verfassung, die am Nein der Franzosen und Niederländer gescheitert war.