19.10.2007

Nachrichtenarchiv 19.10.2007 06:41 EU Gipfel einigt sich auf Reform

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Reformvertrag verständigt. Auf dem EU Gipfel in Lissabon wurden in dieser Nacht die beiden letzten Streitpunkte mit Italien und Polen ausgeräumt. Italien bekommt einen Sitz mehr im EU-Parlament. Polen setzte ein Aufschubrecht bei knappen Entscheidungen im Ministerrat durch. Nach der formellen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs soll der neue Grundlagenvertrag im Dezember unterschrieben werden und die EU damit auf eine neue Grundlage stellen. Der Reformvertrag ist ein Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung, die 2005 bei den Bürgern in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen war.