"Eine solche Garantie kann man angesichts des demografischen Wandels und der unsicheren Finanzausstattung der Kirchen nicht geben", sagte der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl-Heinz Vogt, am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Düsseldorf.
Eine entsprechende Vereinbarung solle getroffen werden, sobald das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) verabschiedet worden sei, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke. Nur in diesem Falle sei die im Kibiz vorgesehene Absenkung des kirchlichen Trägeranteils von 20 auf künftig 12 Prozent gerechtfertigt.
Vogt betonte, dass die Diözesen ohne die lange angekündigte Absenkung des Trägeranteils vermutlich noch mehr Schließungen hätten veranlassen müssen. Außerdem sei nach wie vor unklar, ob die in dem Gesetz vorgesehenen Absenkungen real erreicht würden oder nur nominal auf dem Papier stünden. Mehrere Berechnungsfaktoren bei der Finanzierung der Kindergärten sprächen dafür, dass es nicht zur erwünschten Entlastung der Träger kommen werde. Zudem steigt der Verwaltungsaufwand für sie laut Vogt stark an. Auch werde ihre Autonomie stark beschränkt, wenn nun die Jugendhilfeplanung in den Kommunen über die Bedarfe von Kindergartengruppen und -stunden entscheiden solle.
CDU und FDP wollen am Donnerstag nächster Woche im Landtag mit der Verabschiedung des Gesetzes einen Entschließungsantrag einbringen, in dem es heißt: "Der Landtag geht davon aus, dass die katholische und evangelische Kirche alles unternehmen werden, um weitere Schließungen von Gruppen in ihren Einrichtungen zu vermeiden und sich an dem Ausbau von Platzen für unter dreijährige Kinder aktiv zu beteiligen. Nur dann hält er eine Absenkung des Trägeranteils für gerechtfertigt."
Die Kirchen sind laut Familienminister Armin Laschet (CDU) derzeit Träger von rund der Hälfte aller Kindergarten-Einrichtungen im Land. FDP-Fraktionschef Papke forderte sie auf, ihre Schließungspläne offenzulegen. Es sei "das ungemütliche Gefühl" aufgekommen, dass die Kirchen ihr Angebot trotz Absenkung des Trägeranteils massiv ausdünnen wollten. Das werde die Landesregierung nicht widerspruchslos hinnehmen, so Papke. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl erklärte, auch in seiner Fraktion herrsche Unmut darüber, dass die Kirchen reduzieren wollten.
Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz
Nach wochenlangen koalitionsinternen Auseinandersetzungen um das Kibiz hatten sich CDU und FDP am Mittwoch auf einen einvernehmlichen Gesetzentwurf geeinigt. Dabei verständigten sich die Koalitionspartner darauf, ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 für alle Zweijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Platz einzuführen. "Das ist ein Meilenstein für ein kinderfreundliches Nordrhein-Westfalen", sagte FDP-Fraktionschef Papke. Neben Rheinland-Pfalz sei NRW das einzige westdeutsche Bundesland, das einen solchen Rechtsanspruch einführe.
Laschet geht davon aus, dass in NRW 73.000 bis 75.000 Kita-Plätze für Zweijährige vorgehalten werden müssen, um einen solchen Rechtsanspruch erfüllen zu können. Das entspreche einer Versorgungsquote von 48,6 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland. Eine konkrete Zahl über die derzeit bereits vorhandenen Kita-Plätze für Zweijährige liegt der Regierung nicht vor. Im Haushaltsjahr 2008 zahlt das Land 969 Millionen Euro für die Kindergartenförderung. Zusätzlich sollen 84 Millionen Euro an Bundesmitteln fließen.
Katholische Kirche lehnt Zusage über Kindergärten ab
Krabatz um Kibiz hält an
Die katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen will der Landesregierung keine feste Zusage zum Erhalt ihrer Kindergärten geben. Die für 2007 und 2008 zu erwartenden Schließungen von Kindergartengruppen hätten die Bistümer bereits 2004 beschlossen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag hatten am Mittwoch von den Kirchen eine Zusage verlangt, ihr Kindergartenangebot nicht weiter zu verringern. Ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 soll für alle Zweijährigen ein Rechtsanspruch auf einen Platz einzuführt werden.
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