12.10.2007

Berichte des entführten Deutschen: Kritik an Afghanistans Polizei "In besonderem Maße unzuverlässig"

Das Parlament stimmt heute über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ab. Gleichzeitig gibt es massive Kritik von SPD, FDP und Grünen an der dortigen Polizei. Der entführte Deutsche Rudolf Blechschmidt hatte nach seiner Freilassung Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.

Verwunderung und VerärgerungDer SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, sagte, die afghanische Polizei sei korruptionsanfällig. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger forderte ein stärkeres Engagement des Westens in der Ausbildung von Polizei und Armee in Afghanistan. Der Bundestag sollte am Freitag über die Verlängerung der Mandate für die Internationale Afghanistanschutztruppe ISAF und den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in dem Land abstimmen.Nachtwei sagte: "Die afghanische Polizei ist in besonderem Maße unzuverlässig und korrupt." Der Aufbau einer Armee und einer Polizei in dem Land sei von strategischer Bedeutung, um in Afghanistan zu selbsttragender Sicherheit zu kommen. Die Europäische Union hinke beim Aufbau der afghanischen Polizei hinterher. "Ich habe den Verdacht, dass die Europäer gar nicht mehr wollen", sagte Nachtwei. Die Entführung Blechschmidts zeige einerseits, wie dringlich der intensivere Aufbau verlässlicher Polizeikräfte in dem Land sei. Andererseits werde deutlich, wie sehr die deutsche und internationale Hilfe in diesem Bereich bisher versagt habe. Dies werde aber von einem himmelschreienden Realitätsverlust der Bundesregierung begleitet. Erst in dieser Woche hätten Regierungsvertreter im Auswärtigen Ausschuss eine unglaubliche Schönrednerei über die Fortschritte beim Polizeiaufbau betrieben.Arnold sagte, er wundere sich nicht über Blechschmidts Vorwürfe. Es sei eines der großen Ärgernisse der internationalen Politik in Afghanistan, dass alle wüssten, wie korrupt die Polizei dort sei, aber so gut wie nichts geschehe. Er kritisierte zudem, dass Feldjäger der Bundeswehr zum Teil die Arbeit der Polizei erledigen müssten. "Da machen die Innenminister der Länder, aber auch Bundesinnenminister Schäuble keine sehr gute Figur", sagte Arnold."Das ist ein einziges Fiasko"Homburger sagte, besonders groß sei das Defizit in der Polizeiausbildung in Afghanistan. "Das ist ein einziges Fiasko. Von den versprochenen 195 Polizei-Ausbildern sind gerade mal 76 vor Ort. Auch der deutsche Beitrag von 60 Polizisten ist bei weitem nicht erreicht", kritisierte sie. Homburger forderte zudem, die Mittel für den Wiederaufbau aufzustocken.Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, sagte, die afghanische Polizei werde bislang bei weitem nicht genug unterstützt. Sie stehe bei den täglichen Kämpfen an vorderster Front, sei dafür aber nicht ausgerüstet. "Wir haben bisher nicht genug getan, um die afghanische Armee und Polizei zu stärken. Jetzt entsendet die Europäische Union 160 Polizeimentoren, die USA 700 - erforderlich wären weitere 2000", sagte der UN-Beauftragte. Auch Deutschland müsse sich hier stärker engagieren.