Müntefering verteidigt Leistungen der Regierung

SPD-interner Streit kein Thema
"Gestaltung ist möglich, auch ehrgeizige Ziele sind erreichbar", sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Müntefering äußerte sich zuversichtlich, dass bis zum kommenden Jahr ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Briefdienste eingeführt wird.

Zugleich rief er dazu auf, mehr in die Bildung zu investieren und auch armen Kindern Chancengleichheit zu ermöglichen. Zum SPD-internen Streit um eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I äußerte sich Müntefering nicht direkt.

Er verwies auf Zahlen, nach denen immer mehr ältere Arbeitslose eine Beschäftigung finden. So seien seit Anfang 2007 rund 1,04 Millionen Menschen über 50 arbeitslos geworden, gleichzeitig hätten knapp 1,24 Millionen eine Beschäftigung bekommen. Insgesamt sei die Beschäftigungsquote bei Männern und Frauen über 55 von 37,7 Prozent im Jahr 1998 auf heute 52 Prozent gestiegen.

Die CDU-Abgeordnete Ilse Falk unterstrich, angesichts der Erfolge auf dem Arbeitsmarkt habe jetzt die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oberste Priorität ihrer Fraktion. Ein Antrag zur Senkung auf 3,9 Prozent sei bereits eingebracht worden. Sie rechne damit, dass es bei der Verabschiedung im Parlament nur noch 3,5 Prozent seien.

Oppositionsstimmen
Dirk Niebel von der FDP-Fraktion kritisierte Müntefering, weil er den Streit in seiner Partei um das Alg I nicht erwähnt habe. Die Frage nach Gerechtigkeit drehe sich nicht um ein paar Monate mehr oder weniger, in denen Alg I bezogen werde, so Niebel. Bei der Diskussion über die Agenda 2010 gehe es auch darum, dass Vorsorge vor einem Hartz-IV-Bezug aufgegeben werden müsse. Dagegen erhielten Empfänger ohne Ersparnisse diese Leistung sofort.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Agenda 2010 müsse reformiert werden, aber nicht bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Notwendig seien eine Regelsatzerhöhung von Hartz IV, der Schutz des Altersvermögens und ein flächendeckender Mindestlohn.

Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf Müntefering vor, negative Zahlen zum Arbeitsmarkt zu unterschlagen. Allein im September 2007 seien 40.000 Menschen zwischen 55 und 64 Jahren aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausgefallen. Nur 6.000 davon hätten tatsächlich einen neuen Job. Der Rest beziehe Hartz-IV-Leistungen, habe Ein-Euro-Jobs annehmen müssen oder sei in Rente gegangen. Auch erwähne der Minister nicht, wie viele Arbeitgeber nur "abenteuerliche Löhne" zahlten, so Gysi.