10.10.2007

Nachrichtenarchiv 10.10.2007 10:05 Bundesverfassungsgericht prüft Online-Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich heute erstmals mit der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern. Es geht darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen. Das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen ermöglicht einen solchen Zugriff. Dem Ersten Senat liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Mit einem Urteil wird frühestens im Januar kommenden Jahres gerechnet.