09.10.2007

Nachrichtenarchiv 09.10.2007 13:41 Oberverwaltungsrichter: Studiengebühren in NRW sind zulässig

Die Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Dies hat heute der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster entschieden. Das Gericht wies eine Berufung der Studierendenschaft der Universität Paderborn zurück, die stellvertretend für eine Studentin eine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro von ihrer Universität zurückgefordert hatte. Die Studierenden hatten sich in ihrer Klage auf den UNO-Sozialpakt berufen, in dem der unentgeltliche Zugang zu Bildungsangeboten für alle festgeschrieben wird. Dieser sogenannte Sozialpakt sei aber nur ein Programm und keine Rechtsnorm, auf die man sich berufen könne, führte der Vorsitzende Richter Dieter Kallerhoff in seiner mündlichen Urteilsbegründung aus. Das OVG Münster bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden aus dem Frühjahr.