05.10.2007

Wahlen in Pakistan: Musharraf bestätigt Neuer und alter Präsident

Bei der von Protesten begleiteten Präsidentenwahl in Pakistan ist Pervez Musharraf am Samstag im Amt bestätigt worden. Oppositionsvertreter boykottierten die Wahl überwiegend. Die Wahlen wurden von gewaltsamen Protesten begleitet.

Das oberste Gericht muss noch entscheidenLaut Chefwahlkommissar Qasi Muhammad Farooq entschieden sich 252 von 257 Abgeordneten beider Häuser des Parlaments für Musharraf. Auch in drei der vier Provinzparlamente stimmten die Abgeordneten staatlichen Medienberichten zufolge für Musharraf. Das Ergebnis der Wahl steht erst fest, wenn das oberste Gericht über die Legitimität der Kandidatur Musharrafs entschieden hat.Die nächste Anhörung von Petitionen, in denen die Kandidatur Musharrafs wegen der Doppelrolle als Staatsoberhaupt- und Militärchef als verfassungswidrig bezeichnet wird, ist für den 17. Oktober vorgesehen.Im Parlament in Islamabad entfielen nach Angaben des Wahlkommissars zwei Stimmen auf den Hauptrivalen des Präsidenten, Wajihuddin Ahmad, einen ehemaligen Richter des Obersten Gerichts. Drei Stimmen waren danach ungültig.In Karatschi, der Hauptstadt der Provinz Sindh, hatte die Stimmabgabe verspätet begonnen. Die Oppositionsparteien boykottierten die Wahl198 Abgeordnete der Demokratischen Allparteien-Bewegung hatten an den Vortagen ihr Mandat niedergelegt  oder enthielten sich der Stimme.Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor. In Islamabad protestierten am Samstag zwei Dutzend Menschenrechtsaktivisten gegen die Wahl."Go Musharraf go" In Peshawar kam es zu Protestaktionen, die in Gewalt ausarteten. Es gab Steinwürfe, ein Polizeijeep ging in Flammen auf. Unter Rufen "Go Musharraf go" wurde eine Strohpuppe abgefackelt. Die Polizei griff mit Schlagstöcken ein und nahm etlichen Personen fest.Die populäre oppositionelle Pakistanische Volkspartei (PPP) nahm nicht an der Wahl teil, zog aber ihre Abgeordneten auch nicht aus den Volksvertretungen zurück. Am Freitag hatten die PPP-Chefin Benazir Bhutto und die Regierung in Islamabad ein "Abkommen zu nationaler Aussöhnung" geschlossen. Die seit 1999 im Exil lebende Politikerin beabsichtigt, am 18. Oktober in die Heimat zurückzukehren.Die laufende Amtszeit von Präsident Pervez Musharraf endet am 15.November. Er versicherte wiederholt, dass er danach seinen Posten als Chef der Streitkräfte zur Verfügung stellen würde, allerdings nur im Falle eines Wahlsiegs. Es kursieren zudem Gerüchte, dass der General mit dem Gedanken der Verhängung des Kriegsrechts spiele, sollte sein Wahlsieg nicht akzeptiert werden.