01.10.2007

Ukraine: Dritte Wahl in drei Jahren - Land tief gespalten Orange verblasst?

Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag wird der Ukraine nicht die Stabilität bringen, um die das Land seit der "Orangene Revolution" 2004 ringt. Noch fehlen einige Wahlbezirke, doch die prorussische Partei der Regionen hat sich bereits zum Sieger erklärt, es reicht aber voraussichtlich nicht zur Regierungsbildung. Die westlich orientierten Parteien der "Orangenen Revolution" könnten dagegen gemeinsam die Regierung stellen, wenn sie sich den einigen könnten. Es wird ein Hauen und Stechen um die Regierungsmacht geben, vermutet Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik im domradio-Interview.

Wieder eine WahlPräsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch lieferten sich seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr Machtkämpfe, die das ganz Land blockierten. Gegensätzliche Anweisungen der beiden Politiker  schränkten die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Wirtschaftliche und politische Reformen wurden nicht in Angriff genommen. Neuwahlen waren unvermeidlich.Es ist die dritte Wahl seit der "Orangenen Revolution" 2004. Um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen die immer gleichen Personen. Der amtierende russlandorientierten Ministerpräsident Viktor Janukowytsch und seine "Partei der Regionen" (34,0%) auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die Anführer der "Orangenen Revolution", der westlich gesinnte amtierende Präsidenten Viktor Juschtschenko mit seiner Partei "Unsere Ukraine" (16,5%) und der Block um die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (31%).  Noch keine StabilitätEs sah zunächst anders aus, doch nach letzten Schätzungen wird die prorussische "Partei der Regionen" von Viktor Janukowytsch die meisten Stimmen erhalten. Die prowestlichen Kräfte um Julija Tymoschenko und Viktor Juschtschenko bilden aber die stärkste Kraft, wenn sie zusammenfinden. Doch schon nach dem Erfolg der "Orangenen Revolution" zerstritten sich die beiden Führungspersonen über ihre politischen Ambitionen. Noch bevor sich Viktor Janukowytsch am Abend zum Wahlsieger erklärte hatte der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko eine Überprüfung der Wahlergebnisse in den russlandnahen Hochburgen der "Partei der Regionen" im Osten und Süden der Ukraine angeordnet. Sein Vorgehen begründete er mit Verzögerungen bei der Meldung der Ergebnisse nach Kiew.Es werde ein Hauen und Stechen um die Regierungsmacht geben, vermutet Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik im domradio-Interview. Die Wahlen hätten zwar eine Entscheidung, aber noch längst keine Stabilität gebracht. Es könne noch Wochen dauern, bis sich die Beteiligten auf eine Regierung geeinigt hätten. Die Menschen in der Ukraine aber seien erschöpft. Nach zwei Jahren Revolution und Gegenrevolution hätten Sie eigentlich andere Sorgen. Die Mietpreise in Kiew hätten sich verdoppelt. Es gäbe viele soziale Probleme, die eigentlich die Tagesordnung bestimmten.