28.09.2007

Nachrichtenarchiv 28.09.2007 10:17 Koch-Mehrin: Gedenktag zur Todesstrafe notfalls auch gegen Polen

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat eine Ächtung der Todesstrafe durch die Europäische Union auch gegen den Willen Polens verlangt. Es sei dafür keine einstimmige Entscheidung der EU nötig, sagte die Europaabgeordnete der "Frankfurter Rundschau" . Sie forderte zudem eine entschiedenere Haltung der EU zu den Alleingängen Polens. Es sei "bedenklich, dass die anderen Regierungen einen Kniefall" vor dem Populismus der polnischen Regierung machten. Wenn sich Polen in der EU nicht wohlfühlt, gäbe es die Möglichkeit die EU zu verlassen.