Merkel wünscht CSU-Chef "Gottes Segen" - SPD-Generalsekretär Heil attackiert Koalitionspartner

Gemischtes Echo auf Huber-Wahl

Die Wahl Erwin Hubers zum neuen CSU-Vorsitzenden ist am Samstag bei den anderen großen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, freute sich auf eine "vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit" mit Huber und wünschte ihm für sein neues Amt "Kraft, eine glückliche Hand und Gottes Segen".

Autor/in:
Helmut Stoltenberg
 (DR)

Die CDU freue sich über eine "starke und geschlossene Schwesterpartei CSU" an ihrer Seite, fügte Merkel hinzu. Gemeinsam werde es der Union gelingen, "Herausforderungen anzupacken, Chancen zu nutzen und eine erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land zu gestalten".

SPD-Chef Kurt Beck betonte in einem Schreiben an den CSU-Vorsitzenden, Huber übernehme ein "wichtiges Amt in einer für unser Land entscheidenden Zeit". Beck fügte hinzu, er sehe der Zusammenarbeit mit Huber auf Bundesebene "mit Zuversicht entgegen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bescheinigte indes der CSU "Personal von gestern und ein Programm von vorgestern". Heil nannte den CSU-Parteitag als "Veranstaltung des Stillstands". Er warnte zugleich, Hubers "absehbare" Versuche, "aus der Landespolitik heraus das Profil seiner Partei zu schärfen", dürften nicht die Arbeit der großen Koalition belasten. "Einer zur Regionalpartei geschrumpften CSU kommt keine bundespolitische Bedeutung zu", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu.

FDP-Chef Guido Westerwelle wünschte demgegenüber Huber für dessen neues Amt "im Interesse Bayerns und Deutschlands Glück und Erfolg". Er freue sich "auf eine gleichermaßen konstruktive wie kritische Zusammenarbeit", hieß es in einem Glückwunschschreiben Westerwelles an Huber. Bayern und auch Deutschland brauchten eine "mutige Reformpolitik, die Wohlstand und soziale Sicherheit auch für die Herausforderungen der Zukunft gewährleistet". Westerwelle fügte hinzu: "Dass Sie dazu auch in Ihrem neuen Amt einen großen Beitrag leisten, wünschen wir unserem Land".

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gratulierte Huber zur Wahl. "Damit ist der treue Diener aus dem Schatten seines Meisters getreten", fügte sie hinzu. Als "grüne Bundesvorsitzende aus Bayern" freue sie sich auf die kommenden Wahlkämpfe und Auseinandersetzungen mit Huber. "Dabei werden wir Grüne deutlich machen, der liebe Gott hat Bayern nicht der CSU vermacht", kündigte Roth an.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, seine Partei werde die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CSU unter Huber annehmen. "Wir sagen ganz klar: Freiheit statt Sozialismus ist keine Alternative, es geht um Freiheit und Sozialismus", betonte Bartsch. Freiheitsgüter und soziale Gerechtigkeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Kritisch auf die Wahl Hubers reagierten auch die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag. SPD-Landevize Thomas Beyer warf Huber "soziale Kälte" vor. Mit der Wahl Hubers und der Annahme des neuen Grundsatzprogramms habe die CSU "eine Richtungsentscheidung gegen den Sozialstaat" getroffen.

Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger bezeichnete Huber als "Gegenmodell zu grüner Politik". Die CSU habe sich "für einen Vorsitzenden entschieden, dessen soziales Profil nicht besonders ausgeprägt ist und für den ökologische Belange bisher so gut wie keine Rolle gespielt haben".

Später Triumph des langjährigen Kronprinzen
Die Wahl des CSU-Vorsitzenden nahm ihn mit. Mehrfach griff sich Erwin Huber ans Herz, blies die Backen auf und atmete tief durch. Er wusste, dass dieser dritte Anlauf zum großen Karrieresprung seine letzte Chance ist. Zweimal hatte er sich in den vergangenen Jahren Hoffnung auf einen Wechsel an die Spitze der Staatsregierung gemacht, zweimal blieb er ihm versagt. Am Samstag wurde der 61-Jährige mit 58,19 Prozent der Stimmen zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt.

Lange hatte Huber als Kronprinz von Ministerpräsident Edmund Stoiber gegolten. Schon im Bundestagswahljahr 2002 wurde Huber neben Innenminister Günther Beckstein und dem damaligen CSU-Fraktionschef Alois Glück als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Edmund Stoiber gehandelt worden, falls dieser Bundeskanzler geworden wäre. Am Ende setzte sich Rot-Grün in der Wählergunst doch knapp durch und Stoiber blieb in München.

Nach der Bundestagswahl 2005, als Stoiber als "Superminister" nach Berlin wechseln wollte, witterte Huber erneut seine Chance. Überraschend warf er seinen Hut in den Ring und lieferte sich mehrere Wochen lang ein Fernduell mit Beckstein, der anfangs einen fast uneinholbaren Sympathievorsprung zu haben schien. Gerade zum Zeitpunkt, als Huber Hoffnung schöpfen konnte, den Innenminister auf der Zielgeraden vielleicht doch noch zu überholen, machte Stoiber die Pläne seines damaligen Staatskanzleichefs durch den Rückzug aus Berlin erneut zunichte. Immerhin bekam Huber zum Trost eine neue Aufgabe und wurde Nachfolger von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu.

Dem bayerischen Kabinett gehört Huber mittlerweile schon 13 Jahre an. 1994 machte Stoiber den damaligen CSU-Generalsekretär zum Leiter der Staatskanzlei und Minister für Europafragen, zwei Jahre später wechselte Huber an die Spitze des Finanzministeriums. 1998 kehrte er in die Staatskanzlei zurück und war von 2003 an zusätzlich Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform. Die neuen Kompetenzen führten allerdings dazu, dass Huber in der CSU viele Sympathien verlor. Denn durch seine harte Linie bei der Umsetzung der für viele schmerzhaften Verwaltungsreform wurde Huber für so manchen Parteifreund zum Sündenbock.

Von Hause aus ist Huber Finanzbeamter. Nach Volks- und Realschule arbeitete er in mehreren Finanzämtern, bevor er 1970 ins Finanzministerium wechselte. Auf dem Abendgymnasium holte der Sohn einer Landarbeiterin das Abitur nach und studierte Volkswirtschaft. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine politische Karriere begann Huber 1972 als Mitglied im Kreistag von Dingolfing-Landau. Mit 41 Jahren wurde er 1987 stellvertretender CSU-Generalsekretär. Schon ein Jahr später rückte er auf den Posten des Generalsekretärs auf und lenkte dann sechs Jahre lang die Partei, ehe er ins Kabinett wechselte.

Gerade mit dieser vielfältigen politischen Praxis hatte Huber in den vergangenen Wochen auch für sich geworben. Dass er nicht als Bundesminister in Berlin ist, sieht er angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht als Handicap, sondern hält es für notwendig. Erst 2009 würde er nach eigenem Bekunden in die Bundespolitik wechseln. In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten machte Huber dennoch deutlich, dass die CSU auch mit einem Landespolitiker an der Spitze bei ihrem bundespolitischen Anspruch keine Abstriche machen wird: "Die CDU muss wissen: Sie braucht eine starke CSU, um in Deutschland regieren zu könne."