21.09.2007

Nachrichtenarchiv 21.09.2007 14:47 Tiefensee: DB-Netz bleibt voll im Bundesbesitz

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat seine Pläne zur Privatisierung der Bahn verteidigt. Im Bundestag sagte Tiefensee, man habe diesen Weg gewählt, um die Bahn stärker zu machen. Tiefensee versicherte, das Netz bleibe zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Länder könnten auch in Zukunft Regionalverkehr wie bisher bestellen. Das bekräftigten Abgeordnete von SPD und Union. Für Streckenstilllegungen seien Behörden zuständig und nicht die Bahn AG. Die Opposition erneuerte ihre Kritik. Die FDP verlangte: "Jagen Sie den deutschen Steuerzahler nicht in ein unkalkulierbares Risiko." Die Linke fasste zusammen, wenn privatisiert werde, würden weiter Arbeitsplätze abgebaut, Strecken stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen. Die Grünen zweifelten gar die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an.