20.09.2007

Nachrichtenarchiv 20.09.2007 12:38 Krankenhaustagegeld nur bedingt auf ALG II angerechnet

Krankenhaustagegeld darf wegen seiner Zweckbestimmung nur bedingt auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das entschied das Dortmunder Sozialgericht. Die Ehefrau eines Langzeitarbeitslosen hatte 1.900 Euro aus einer privaten Versicherung erhalten, um damit nur zusätzliche Kosten während ihres Krankenhausaufenthaltes auszugleichen. Sie hatte Haushaltshilfen und Pflegekräfte zu bezahlen. Wegen dieser Zweckbindung dürfe dieses Tagesgeld nur teilweise auf das ALG II des Ehemannes angerechnet werden - so die Sozialrichter.