19.09.2007

CDU und FDP lehnen im Landtag Rücknahme des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes ab - Kritik von Rot-Grün Koalition steht zum KiBiz

CDU und FDP halten am umstrittenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) fest. Nach einer Aktuellen Stunde im Landtag stimmte die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen einen Antrag von SPD und Grünen, die eine Rücknahme des Gesetzes gefordert hatten. "Diese Koalition ist ein Monolith an Stabilität", sagte Familienminister Armin Laschet (CDU) in der Debatte am Mittwoch in Düsseldorf. Christ- und Freidemokraten würden die "wichtige Strukturreform Kibiz" wie geplant durch den Landtag bringen.

Redner der Opposition kritisierten die Reform der Kinderbetreuung scharf. "Das Gesetz ist ein weiterer Beleg Ihrer politischen Schizophrenie", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, in Richtung Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der Regierungschef halte soziale Reden, sorge mit dem Gesetz aber für eine Verschlechterung des Betreuungsangebots für Kinder.Auch der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jörg forderte CDU und FDP auf, das Vorhaben aufzugeben. "Das Gesetz würde die Lage für Hunderttausende Kinder in NRW verschlechtern", sagte er. Auch Politiker der schwarz-gelben Koalition zweifelten mittlerweile an dem Gesetz. "Sie sind zerstritten und glauben in Wahrheit selbst nicht mehr an ihr Gesetz", sagte Jörg mit Blick auf Medienberichte über koalitionsinterne Auseinandersetzungen zum Kibiz.FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der Opposition ein "seltsames Politikverständnis" vor. Es sei doch "normal", dass die Regierung "nicht borniert sei" und über Verbesserungen am Gesetzentwurf diskutiere. "Die SPD reitet stattdessen auf Protestwellen und beschränkt sich auf scheinheilige, plumpe und dreiste Manöver", sagte FDP-Fraktionsvize Lindner.Familienminister Laschet sagte, die Regierung mache "keine Basta-Politik", halte aber an der Grundrichtung des Gesetzes fest. "Es bleibt bei der Umstellung von der Gruppen- auf die Kindpauschale", sagte er. Damit würde das bisherige "bürokratische System der Kinderbetreuung" beendet. Bei einer Fortsetzung der Logik der Gruppenpauschalen drohe wegen der zurückgehenden Kinderzahlen die Entlassung von 5000 Erzieherinnen, so der Minister.Seit Wochen laufen Proteste gegen das Kibiz-Gesetz, das im Oktober vom Landtag beschlossen werden und 2008 in Kraft treten soll. Die Landesregierung will durch das Gesetz bis 2010 rund 70 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. Geplant sind der Ausbau der Sprachförderung für Kinder und die Erweiterung von 3000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren. Die Kritiker des Gesetzes fürchten einen Anstieg der Elternbeiträge und Kürzungen bei Kitas, die nicht zu Familienzentren werden.

Martin Teigeler