15.09.2007

SPIEGEL berichtet: Die Bundesregierung plant neue Sozialleistung Lohnzuschuss für Geringverdiener

Die Bundesregierung will nach einem "Spiegel" Bericht eine neue Sozialleistung für Geringverdiener einführen. Auf ein entsprechendes Konzept hätten sich vergangene Woche Staatssekretäre des Arbeits-, Finanz-, Familien- und Bauministeriums verständigt, meldete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab.

Wer als Alleinstehender zwischen 800 und 1.300 Euro verdiene, solle künftig einen gestaffelten Lohnzuschuss von bis zu 20 Prozent des Bruttolohns erhalten. Für Paare lägen die Einkommensgrenzen entsprechend höher.Haben die Geringverdiener Kinder, sollen sie dem Bericht zufolge einen weiteren Zuschuss von bis zu 140 Euro pro Kind erhalten. So solle verhindert werden, dass Niedriglöhner allein wegen ihrer Kinder oder geringer Arbeitseinkünfte Hartz IV beantragen müssen.Die neue Leistung bekomme nur, wer mindestens 30 Stunden in der Woche arbeite, hieß es weiter. Geringverdiener, die neben ihrem Lohn zu hohe Zusatzeinkünfte aus Renten, Zinsen oder Unterhaltszahlungen beziehen, sollten keine Hilfen bekommen.Zugleich will die Regierung laut "Spiegel" die Förderung für Hartz-IV-Bezieher beschränken, die neben der Stütze eine gering entlohnte Teilzeitstelle oder einen Minijob haben. So solle der Freibetrag von 100 Euro, den heute jeder Arbeitslosengeld-II-Empfänger anrechnungsfrei hinzuverdienen darf, deutlich abgesenkt werden. Dadurch würde es sich für Hartz-IV-Empfänger stärker lohnen, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Die Kosten des Modells belaufen sich den Angaben zufolge auf rund 800 Millionen Euro.