13.09.2007

Nachrichtenarchiv 13.09.2007 09:53 Bald EU-weit bis zu 18 Monate Abschiebehaft für illegale Flüchtlinge?

Illegale Einwanderer sollen in der EU künftig bis zu 18 Monate lang in Abschiebehaft genommen werden können. Darauf verständigte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, die Haftdauer auf sechs Monate zu begrenzen. Der zuständige Berichterstatter, Weber (CSU), erklärte dennoch, die Richtlinie gewährleiste humanitäre Mindeststandards. Die EU brauche praktikable Normen für die Rückführung, betonte er. In Deutschland ist in schweren Fällen bereits jetzt eine 18-monatige Abschiebehaft möglich. In Frankreich beträgt die Maximaldauer dagegen derzeit 32 Tage. Den EU-Vorschlägen zufolge soll der Gefängnisaufenthalt regulär maximal drei Monate dauern er kann jedoch verlängert werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim EU-Ministerrat.