11.09.2007

Nachrichtenarchiv 11.09.2007 12:01 BVG: Länder dürfen Rundfunkgebühren nicht eigenmächtig festlegen

Die Bürger in Deutschland müssen sich auf höhere Rundfunkgebühren einstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag einer Klage öffentlich-rechtlicher Sender stattgegeben. Demnach dürfen die Bundesländer die Rundfunkgebühren nicht eigenmächtig festlegen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Gebührenanpassung für 2005 bis 2008 niedriger angesetzt als von der unabhängigen Kommission KEF vorgeschlagen - nämlich um exakt 21 Cent pro Monat. Das Urteil der Richter: Die Politik hat nicht das Recht, von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen abzuweichen. Auswirkungen hat das Urteil erst auf die nächste Anpassung 2009.