Bereits die Herabwürdigung unter Strafe
Den Plänen zufolge soll nach Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs künftig nicht mehr erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte. Vielmehr soll bereits die Herabwürdigung oder Verspottung unter Strafe gestellt werden, so der "Spiegel".
Der öffentliche Friede sei schon gestört, wenn der Spott "das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz" gegenüber Religion fördern könne, heißt es in dem Entwurf. In der katholischen Kirche wurde die Initiative laut "Spiegel" zustimmend aufgenommen. Von der Evangelischen Kirche in Deutschland gibt es nach ihres Sprechers noch keine Stellungnahme.
Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die Verschärfung des Paragrafen nach der Ausstrahlung der Comic-Serie "Popetown" gefordert, in der der Papst verspottet wurde.
Zeitungsbericht: Bayern will Gotteslästerer-Paragrafen verschärfen
"Popetown" und die Folgen
Bayern plant nach einem Bericht des "Spiegel" eine Bundesratsinitiative, um Gotteslästerung strenger zu bestrafen. Justizministerin Beate Merk habe einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt, der zurzeit in der Landesregierung abgestimmt werde, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin.
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