Seit 1983 Kardinal: Erzbischof Joachim Meisner
Seit 1983 Kardinal: Erzbischof Joachim Meisner

28.08.2007

Bundesregierung beschließt Finanzierungsplan für Kinderkrippen - Kardinal Meisner fordert im domradio Betreuungsgeld "Frage der Gerechtigkeit"

Der Kölner Erzbischof, Joachim Kardinal Meisner, hat das am Mittwoch von der Regierung verabschiedete "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz" kritisiert, weil es zwar den Weg für die Verdreifachung der Krippenplätze in Deutschland freimacht, die Einführung eines Betreuungsgeldes jedoch nicht regelt. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit, so der Kardinal am Donnerstag im domradio, dass die Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollten, auch finanziellen Ausgleich bekämen.

Er sei, so der Kardinal, "immer eingetreten für eine Chancengleichheit". Das sei "auch eine Frage der Gerechtigkeit" und da werde sich sicher auch die Bischofskonferenz zu Wort melden. Der Kölner Kardinal äußerte sich beim diesjährigen Journalistenempfang aus Anlass des Welttages der Sozialen Kommunikationsmittel heute im Kölner Domforum.Auch CSU kritisiert Von der LeyenDer Koalitionsstreit um das auch von der CSU verlangte Betreuungsgeld als Alternative zum Krippenplatz spitzt sich derweil zu. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), verlangte am Donnerstag, die neue Leistung müsse in den nächsten Wochen gesetzlich fixiert werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt dies weiter ab. Auch die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.Singhammer setzte von der Leyen unter Druck: Sie sei "in der Pflicht, das Betreuungsgeld durchzusetzen", betonte er und fügte an: "Die CSU lässt sich nicht austricksen." Eine vage Absichtserklärung genüge nicht.Die CSU reagierte damit auf den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verdreifachung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Nach dem Willen der Christsozialen sollen Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, monatlich 150 Euro bekommen. Dies ist in dem Entwurf aber nicht geregelt. Das Vorhaben einer "monatlichen Zahlung" ab 2013 ist nur Teil der Gesetzesbegründung.Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sprach am Donnerstag von einer "Frage der Gerechtigkeit". Wenn der Bund Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung stelle, müssten auch daheim betreuende Eltern eine "gesellschaftliche Anerkennung" bekommen, betonte sie.Nach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck der CSU-Forderung eine Absage: "Der Gesetzgeber wird erst im Jahre 2013 über das Betreuungsgeld entscheiden", sagte er. Über die Absichtserklärung hinaus werde es "keine Zugeständnisse der SPD" geben.Auch CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, als Staatsministerin im Kanzleramt zurzeit in Babypause, kündigte ihren Widerstand an. Es sei richtig, die Erziehungsleistung mit "vielen Milliarden" anzuerkennen. Sie lehnte aber ab, "jetzt einfach eine Geldleistung zu zahlen." Stattdessen gehe es darum, Mängel zielgerichtet zu "heilen".Bis 2013 soll die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf rund 750 000 verdreifacht werden. Die SPD konnte bei den Verhandlungen einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung ab dem gleichen Jahr durchsetzen. Anders als das Betreuungsgeld soll dieser aber schon 2008 verankert werden.

Jan Staiger