Union und Opposition lehnen Vorschlag ab

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) macht sich weiter für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD stark. Die Partei sei "deutlich neonazistischer" geworden, sagte Körting am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei durch eine Vielzahl von Äußerungen zu belegen. Wenn man die ausländerfeindlichen Parolen der NPD hinzunehme, sei für ihn klar, dass dies "aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Ordnung gerichtet" sei.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) unterstützen den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck. Wowereit betonte: "Es ist unerträglich, dass Neonazis die Demokratie missbrauchen wollen und das Parteienprivileg für sich in Anspruch nehmen."

Hohe Hürden
Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Verbotsverfahren 2003 gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende NPD-Funktionen bekleideten. Körting räumte ein, dass der Verfassungsschutz den Einsatz von V-Leuten weiter für erforderlich halte. Dem halte er entgegen, dass "alles das, was die Verfassungswidrigkeit der NDP ausmacht", nicht mehr "konspirativ unter der Decke" gehalten, sondern offen nach außen getragen werde. Um dies zu erkunden, brauche man keine nachrichtendienstlichen Mittel.

Die Bundesregierung hat Zweifel am Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Aus der Mitte der Bundesregierung gebe es keine Initiative für ein erneutes Verbotsverfahren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin angesichts Forderungen aus der SPD nach einem zweiten Anlauf. Er betonte, politischer Wille allein reiche nicht aus, da ein solches Verfahren vor hohen Hürden stehe. Die Bundesregierung sei skeptisch, ob diese überwunden werden könnten. "Eine abermalige Niederlage wäre ein schwerer Rückschlag und eine vernichtende Niederlage für die Demokratie", fügte er hinzu.

Scheitern wäre verheerend
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte dagegen vor einen neuen NPD-Verbotsverfahren. Er habe "erhebliche Zweifel", ob ein neues Verfahren nicht ebenfalls scheitern würde, sagte Beckstein im Deutschlandfunk.

Das Gericht habe schon beim letzten NPD-Verbotsverfahren erkennen lassen, dass es an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei wenig Zweifel gehabt habe, argumentierte der CSU-Politiker.

Es seien aber von einem Teil der Richter Verfahrenshindernisse geltend gemacht worden. Diese Richter gehörten weiterhin dem Gericht an. Daher halte er die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verbotsverfahren wiederum scheitert, für sehr viel höher als die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung ändere. Ein neuerliches Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre aber "verheerend".

Auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber sprach sich egen einen neuen Verbotsantrag aus. Die Sicherheitsbehörden seien auf Informationen von V-Leuten aus den NPD-Gremien angewiesen.