27.08.2007

NS-Filme bei "YouTube" - Verfassungsschutz warnt vor neuer Strategie der rechten Szene Propaganda mit Spaßfaktor

Kahlrasiert die Köpfe, schwarze Pullover und hochgeschnürte Springerstiefel. So sehen Rechtsradikale aus - soweit das Klischee. Doch die Wirklichkeit ist eine andere: "An ihrem Äußeren sind Rechtsextremisten heute nicht mehr auszumachen", sagt Thomas Pfeiffer vom NRW-Verfassungsschutz. Auch ihre Propaganda hat sich verändert. Die Rechten bemühten sich um ein "seriöses Auftreten". Grund genug für die Verfassungsschützer, vor allem Schüler und Lehrer über die versteckte Gefahr aufzuklären. Denn Rechte nutzen verstärkt populäre Videoplattformen.

"Das Credo der Rechtsextremen lautet: Verpacke Propaganda so, dass sie Jugendlichen Spaß macht", erläutert Pfeiffer. Da Flugblätter oder Parteiprogramme kaum Anziehungskraft auf junge Leute ausübten, versuche die rechte Szene zunehmend, über Musik neue Sympathisanten zu finden. "Es ist definitiv das Lockmittel Nummer eins", betont der Verfassungsschützer. Beim Einstieg in die Szene spiele die Musik "fast immer eine Rolle".Rechte nutzen populäre VideoplattformenJugendschützer warnen vor rechter Propaganda auf Jugendseiten im Internet. Die rechte Szene nutze inzwischen nicht nur eigene Plattformen, sondern suche verstärkt den Kontakt über von Jugendlichen stark genutzte Seiten, sagte der Justiziar der Initiative jugendschutz.net, Thomas Günter, in Mainz. Ein Beispiel seien Videoplattformen.Ein Internet ohne rechtsradikale Inhalte hält Günter für utopisch. "Wenn das unser einziges Ziel wäre, wären wir schnell frustriert", sagte der Justiziar. Gleichzeitig verwies Günter auf Erfolge seiner Initiative. So seien zu Beginn des Jahrtausends Hakenkreuze und andere nationalistische Symbole auf deutschen Seiten weitaus verbreiteter gewesen als heute.Und auch im Ausland gebe es Erfolge. "Wenn wir Internetdienstanbieter außerhalb Deutschlands anschreiben, nehmen auch sie die Inhalte in rund 80 Prozent der Fälle raus", betonte der Jugendschützer. Grundlage seien meist die Geschäftsbedingungen der Provider, nach denen die Verbreitung rassistischer Inhalte verboten sei.NS-Propaganda bei "YouTube"Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag vorab berichtete, enthält "YouTube" verbotene Videos wie den antisemitischen NS-Propagandafilm "Jud Süss" und rassistische Clips.Als Beispiel nennt das TV-Magazin, das am Montagabend ausgestrahlt wird, ein Video zu dem indizierten Lied "KuKluxKlan" von der Rockgruppe "Kommando Freisler". Im Text heißt es wörtlich: "Des nachts am Mississippi sieht man die Kreuze brennen und so manches dreckige Niggerschwein um sein Leben rennen". Der Liedtext beschwöre die "totale weiße Revolution".Der kriegsverherrlichende Clip "Sturmführer in der SS" zum Lied der Gruppe "Landser" ist laut "Report" seit acht Monaten bei "YouTube" abrufbar. In dieser Zeit sei der Film mehr als 400.000 Mal angeklickt worden. Ein anderer "Landser-Clip" zeige, nachdem von einem abgebrannten Asylantenwohnheim gesungen wird, einen Comic-Glatzkopf mit der Sprechblase "Alle töten"."Jugendschutz.net", die zentrale Stelle für Jugendschutz im Internet, habe in den vergangenen Monaten in mehr als 100 Fällen indizierte, zum Hass aufstachelnde Videos bei "YouTube" abgemahnt, ohne dass die Firma diese Filme aus ihrem Angebot herausgenommen oder auch nur reagiert hätte.Zentralrat erwägt StrafanzeigeDer Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, erwägt deshalb laut Bericht, Strafanzeige wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu erstatten. Er erwarte, dass auch die Staatsanwaltschaft, die Behörden und die Bundesregierung gegen "YouTube" vorgehe, zitiert ihn "Report".Der Berliner Soziologieprofessor Hajo Funke erklärte, "YouTube"versündige sich an den eigenen Regeln und an den Kernelementen von liberaler Demokratie und liberalen Werten. "Dies ist Hassgesang. Solche Texte sind eine indirekte Aufforderung zum Mord, und sie haben in der Vergangenheit - etwa Landser-Texte - auch als Auslöser für Mordtaten in Deutschland gedient." Der Bielefelder Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer sagte dem Politikmagazin, Neonazi-Musik unter einem "so renommierten Dach" sei ein Unding und sehr gefährlich. "Mir ist auch überhaupt nicht klar, was sich die jeweiligen Manager dabei denken, außer ans Geld."