25.08.2007

Nachrichtenarchiv 25.08.2007 11:32 Nach rechtsradikalen Übergriffen geht Diskussion über NPD-Verbot weiter

Die Diskussion um ein NPD-Verbot geht unvermindert weiter. Grund dafür ist außer der Hetzjagd auf Inder in Mügeln auch ein weiterer rechtsradikaler Übergriff auf Afrikaner am vergangenen Wochenende in Rheinland-Pfalz. Die EU-Kommission würde ein NPD-Verbot begrüßen. EU-Kommissar Frattini sagte der "Bild am Sonntag", Deutschland sei eines von fünf europäischen Ländern, die mit Rechtsradikalen ein Problem hätten. Kanzleramtsminister de Maiziére hält von einem neuen Versuch, ein NPD-Verbotes zu erreichen, wenig. Er sagte einer anderen Zeitung, ein Parteiverbot helfe nicht gegen Keilereien auf Weinfesten. SPD-Parteichef Beck ist für ein Verbot. Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner, ebenfalls SPD, sagte in einem Interview, man müsse die V-Leute aus der rechten Szene abziehen, um nachzuweisen, dass tatsächlich die NPD-Leute selbst gefährlich seien. Die Beobachtung der Szene sei aber wichtig. Union und FDP kritisieren, der reflexhafte Ruf nach einem Parteiverbot zeige, dass Beck politisch ratlos sei.