Merkel verspricht vor Kabinettsklausur "Weichenstellungen"

Merkel: "Die Bundesregierung wird auf Schloss Meseberg nicht nur die Weichen für die nächsten zwei Jahre, sondern für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stellen."

Merkel sagte, zu beantworten seien etwa Fragen zum Arbeitsmarkt wie Fachkräftemangel, Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsmigration. Zum Thema Energie und Klimaschutz werde die Bundesregierung "die Eckpunkte eines Maßnahmepakets verabschieden und damit die Weichen stellen für einen wirklich wirksamen Klimaschutz". Beraten werde auch darüber, wie Deutschland seinen Platz als Exportnation festigen könne und wie sich die älter werdende Gesellschaft menschlich gestalten lasse.

Fünf große Debattenkomplexe
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben sich die Koalitionspartner auf fünf Debattenkomplexe verständigt. Eine feste Tagesordnung werde es nicht geben. Die Klausur beginnt angeblich mit einer Generaldebatte über die umstrittene Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, die Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit jeweils 15-minütigen Redebeiträgen einleiten.

Groß angesetzte Themen der Konferenz seien zudem Energiepolitik und Klimaschutz, die Sicherung des Aufschwungs, Globalisierung, der demografische Wandel und Bürokratieabbau. Unter Berufung auf Unions Kreise berichtet die Zeitung, Bundesarbeitsminister Müntefering wolle mit Nachdruck auf eine Lösung der offenen Fragen Mindestlohn, Erhöhung des "Hartz IV"-Satzes sowie des Kinderzuschlags für Geringverdiener dringen. Merkel zufolge wird auf der Klausur keine Entscheidung über eine "Hartz IV" Erhöhung fallen.

Laut "Focus" will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) außerdem Pläne für eine "nationale Qualifizierungsinitiative" vorlegen. Geplant seien attraktivere Studienbedingungen, etwa mit besserer Kinderbetreuung an den Hochschulen, und ein deutlicher Ausbau der Weiterbildung.

Opposition und Industrie bleiben skeptisch
Grünen-Fraktionschef Kuhn forderte die Koalition zu "echten politischen Weichenstellungen" auf. So müssten verbindliche Regelungen zu Mindestlöhnen gefunden werden. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sei überfällig. Merkel müsse zudem ihre Klimaversprechungen "endlich konkret umsetzen". Der Grünen-Politiker kritisierte: "Doch statt ein ehrgeiziges Reformprogramm für die zweite Hälfte der Wahlperiode zu entwickeln, planen CDU, CSU und SPD lediglich eine parteitaktische PR-Veranstaltung."

Kuhn bezeichnete das von Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgehandelte Energiepaket als "weich gespülten Kompromiss auf niedrigstem Niveau". Weil die Koalition weder mit den großen Energiekonzernen noch mit dem Rest der Wirtschaft anlegen wollten, "werden sie ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte derweil vor zu großen Belastungen für Unternehmen durch den Klimaschutz. DIHK Umweltexperte Armin Rockholz forderte, deren Wettbewerbsfähigkeit müsse ausreichend berücksichtigt werden.