15.08.2007

Länder wollen schärfere Bestrafung rechtsextremistischer Täter Keine Samthandschuhe für rechte Schläger

Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen mit einer Bundesratsinitiative schärfere Strafen für extremistische Täter erreichen. So müssten etwa rassistische Motive stärker berücksichtigt werden, erklärte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben ihrer Brandenburger Amtskollegin Beate Blechinger (CDU) wollen die beiden Länder zudem, dass Freiheitsstrafen in solchen Fällen in der Regel vollzogen statt zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die beiden Länder planen, ihre Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches im September in den Bundesrat einzubringen. Sie wird nach Aussage beider Ministerinnen auch von Sachsen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Wenn die Länderkammer einer solchen Gesetzesänderung zustimmt, kommt das Vorhaben in den Bundestag. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es 2006 bundesweit mehr als 18.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter über 1.000 Gewalttaten.Weniger auf BewährungDas Strafgesetzbuch soll es nach der Initiative künftig ausdrücklich als strafschärfend werten, wenn eine Tat wegen politischer Einstellung, Religion, Behinderung oder der sexuellen Orientierung des Opfers verübt wurde. Zudem sollen in solchen Fällen in der Regel statt Geldstrafen kurze Freiheitsstrafen verhängt und Freiheitsstrafen über sechs Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Blechinger sagte, die Täter wertetenGeld- und Bewährungsstrafen oft faktisch als Freispruch. Kolb bezeichnete die Initiative als Signal, dass solche Taten stärker verfolgt werden.