Kölner CDU lehnt Moscheebau in geplanter Form ab - Bauentwurf soll grundlegend überarbeitet werden

An dem Parteitag hatten rund 500 der etwa 5800 Kölner CDU-Mitglieder teilgenommen. Sie stimmten nach einer teilweise erregt geführten Debatte mit deutlicher Mehrheit für einen Leitantrag des Parteivorstands. Mit ihrem Beschluss stellt sich die Parteibasis gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Dieser hatte vor zu weit reichenden Festlegungen in dem Parteitagsbeschluss gewarnt. Dies würde seine laufenden Verhandlungen mit der Ditib erschweren - so Schramma.

Die bereits 2001 gegebene grundsätzliche Zustimmung der CDU zu einer repräsentativen Moschee für die in Köln lebenden Moslems wurde auf dem Parteitag nicht in Frage gestellt. Allerdings zweifelten mehrere Redner grundsätzlich an der Integrationsbereitschaft vieler Kölner mit türkischem Hintergrund. Andere zeigten die Hoffnung, dass der Bau der Moschee in der geplanten Form noch gerichtlich abgewendet werden könne.

Kritik an Ditib
Häufig wurde auch die Zuverlässigkeit des Trägers der Moschee, die dem türkischen Staat nahe stehenden Ditib, bestritten. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass die Ditib bislang noch nicht auf die in der Öffentlichkeit diskutierten Kritikpunkte am Entwurf der Moschee eingegangen sei.

Integrationsminister für Moscheebau
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warb auf dem Parteitag für den Bau der Moschee und den Trägerverein Ditib: "Wenn die Muslime ein Gotteshaus bauen wollen, dann sollen sie das auch können", betonte Laschet. Allerdings sei auch nicht jeder Gegner der Moschee ein Rechtsradikaler. Wenn man sich einen Partner für die Moschee vorstellen könne, dann sei es die Ditib, sagte der Integrationsminister: "Die Ditib lebt den Islam so, wie wir uns das vorstellen: auf der Basis des Grundgesetzes."

Am 21. August ist ein weiteres Spitzengespräch zwischen der Ditib und der Kölner CDU vorgesehen.

Beschluss nicht von Belang für Ratsentscheid
Noch am Montag hatten sich die Kölner Politiker in einer parteiübergreifenden Erklärung für den umstrittenen Moschee-Entwurf der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) ausgesprochen: "Wir stehen voll und ganz hinter dem Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld", hieß es in dem Text, der von der Islambeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, und den Stadträten Lothar Theodor Lemper (CDU) und Hans Georg Bögner (SPD) veröffentlicht wurde. Der wegen seiner Ausmaße umstrittene Entwurf könne für sich in Anspruch nehmen, in Köln ein Stück "Baukultur" zu sein.

Der Entschluss des CDU-Parteitages ist nicht ausschlaggebend für einen Ratsentscheid, da alle anderen demokratischen Fraktionen im Rat angekündigt haben, für die Ditib-Pläne zu stimmen.

Land will sich nicht in Moschee-Streit einmischen
Das Land NRW will sich nicht in den Streit um die geplante Moschee in Köln einmischen. "Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, sich da einzumischen. Wir sind bislang auch nicht um Rat gefragt worden", sagte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Thomas Kufen (CDU), der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Es sei auch nicht Aufgabe der Landesregierung, "über Minarettgrößen und Quadratmeterzahlen zu verhandeln". Aber die Regierung könne dazu ermuntern, gute Erfahrungen aus anderen Städten aufzugreifen, sagte der CDU-Politiker.

"Eine Moschee kann der Integration dienen", sagte Kufen weiter. Das habe etwa das Beispiel Duisburg gezeigt, wo die geplante Moschee über eine "hohe Akzeptanz" verfüge. "Daraus können die handelnden Personen in Köln vielleicht lernen", sagte Kufen. Köln als größte Stadt des Landes brauche eine "repräsentative Moschee als sichtbares Zeichen, dass muslimische Gläubige in diesem Land zu Hause sind". Aber es bedürfe auch einer "guten Kommunikation zwischen Gläubigen, Anwohnern und Kommunalpolitikern, wie so ein großer Bau angemessen umgesetzt werden kann", betonte Kufen. Alle Seiten im Kölner Konflikt müssten "Kompromissbereitschaft zeigen".