14.08.2007

Müntefering bekräftigt Kopplung von Mindestlöhnen und Hartz-Erhöhung "Im Sinne des Sozialstaats handeln"

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat seine Ankündigung bekräftigt, höhere Hartz-IV-Leistungen von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abhängig zu machen. Wer mehr ausgeben wolle, müsse an anderer Stelle sparen, sagte der Vizekanzler. Hier erwarte er mehr Ehrlichkeit von der Union, so Müntefering. Die Forderungen allein nach einer Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe seien populistisch.

Mehrere führende Unionspolitiker hatten eine regelmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen wegen der Preissteigerungen gefordert. "Die richtige Bandbreite liegt zwischen 390 und 450 Euro", sagte Grünen-Chef Bütikofer.Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise jedoch zog eine positive Bilanz der Hartz-Reformen.Den Vorwurf des Sozialabbaus wies Weise als falsch zurück: "In der großen Mehrzahl der Fälle stehen die Menschen materiell nicht schlechter da als zuvor und sie werden zudem intensiver betreut."Müntefering sicherte zu, das gegenwärtige Niveau der Hartz-IV-Leistungen zu überprüfen. Im November werde er Ergebnisse vorlegen. Für die betroffenen Menschen sei es ein ernstes Thema, wenn die Preise steigen. Andererseits fordere gerade die Union, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II nicht weiter steigen dürften.Staat kann niedrige Löhne nicht aufstockenMüntefering will nun prüfen lassen, wie durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns garantiert werden könne, dass die Bundes-Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sinken.Der Mindestlohn sei eine Möglichkeit hier zu sparen. Der Staat sei nicht dazu da, zu niedrige Löhne aufzustocken. Forderungen wie die Bütikofers seien unrealistisch.Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Gerald Weiß, begrüßte Münteferings Vorhaben. Die Hartz-IV-Leistungen müssten ein anständiges Existenzminimum sichern, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn dies aufgrund steigender Preise nicht möglich sei, müsse im Sinne des Sozialstaats gehandelt werden.