11.08.2007

Lothar Lemper, Ratsmitglied der Kölner CDU, spricht sich im domradio für den Moscheen-Bau aus Turbulenter Parteitag

Nach monatelangen internen Debatten will die Kölner CDU ihre Position zum umstrittenen Moschee-Neubau der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) im Stadtteil Ehrenfeld am Dienstag Abend festlegen. Stadtrat Lothar Lemper spricht sich im domradio Interview für den Bau der Moschee aus. Es sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Zugehörigkeit der Muslime und der Toleranz.

Von der Ditib fordert Lemper mehr Transparenz. Sie solle offen über ihre Pläne und den Islam berichten. "Die Muslime dürfen keine geschlossene Parallelgesellschaft werden" sagt der CDU-Politiker im dormadio Interview. Kölner Politiker werben für umstrittenen Moschee-EntwurfIn einer parteiübergreifenden Erklärung hatten sich Kölner Politiker am Montag für den umstrittenen Moschee-Entwurf der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) ausgesprochen: "Wir stehen voll und ganz hinter dem Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld", heißt es in dem Text, der am Montag von der Islambeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, und den Stadträten Lothar Theodor Lemper (CDU) und Hans Georg Bögner (SPD) veröffentlicht wurde. Es gebe keinen sachlichen Grund für eine Verkleinerung einzutreten, heißt es in einer am Montag in der Domstadt veröffentlichten Erklärung. Der wegen seiner Ausmaße umstrittene Entwurf könne für sich in Anspruch nehmen, in Köln ein Stück "Baukultur" zu sein. Nach den bisherigen Planungen ist ein 35 Meter hoher Kuppelbau mit zwei 55 Metern hohen Minaretten vorgesehen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge wird das Gotteshaus in diesen Dimensionen von der Mehrheit der Kölner abgelehnt. Die Politiker riefen den Bauträger, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), daher zugleich auf, die nicht-muslimische Öffentlichkeit mehr in das Leben der Moschee einzubeziehen. So solle dort in deutscher Sprache gepredigt werden. Die Ehrenfelder Moschee könne mit ihren Angeboten einen wertvollen Beitrag zu Dialog und Toleranz leisten.Kampfabstimmung vermeidenIm Vorfeld des Kölner Parteitags ließ der CDU-Vorstand einen recht vagen Leitantrag erarbeiten, der von der Ditib mehr Transparenz und eine Überarbeitung ihrer Baupläne fordert. Keinesfalls dürfe der Neubau als "eine türkisch-islamische Machtdemonstration" verstanden werden können, heißt es in dem Papier.Einigen Parteimitgliedern ging das nicht weit genug. In einem Alternativpapier forderten sie unter anderem einen deutlich bescheideneren Bau als die bislang geplante 35 Meter hohe Kuppel mit ihren beiden 55 Meter hohen Minaretten. Die gegenwärtig von der Ditib vorgelegten Pläne entsprächen nicht den Vorgaben des Bebauungsplans. Die CDU Köln solle sich daher gegen die Ausführung dieser Pläne aussprechen.Um eine Kampfabstimmung abzuwenden, nahm die CDU-Spitze um den Vorsitzenden Walter Reinarz wesentliche Forderungen des Alternativpapiers in den eigenen Leitantrag auf. So soll sich die Moschee allen gläubigen Sunniten öffnen und nicht von einer nationalen Richtung dominiert werden. Daher solle auch auf das alleinige Zeigen der türkischen Flagge verzichtet werden.Kein türkisches Ghetto in Ehrenfeld Die bislang geplante Ansiedlung von mehreren Einzelhandelsgeschäften auf dem Moschee-Areal wird abgelehnt, weil dies der Integration entgegenstehe. "Die Kölner CDU ist gegen die Entstehung eines rein türkischen Viertels mitten in Ehrenfeld", heißt es in dem Papier.Zwar zogen die Initiatoren ihren Alternativantrag nach dem Kompromiss zurück, ob diese Lösung aber vor den Mitgliedern besteht, scheint noch offen. Im Internetforum der Kölner CDU wird seit Wochen erbittert um die Moschee gestritten. "Grundsätzlich stellt kein aber Antragssteller auf dem Parteitag den Moscheebau in Frage", betonte Parteichef Reinarz gegenüber der ddp.Allerdings hat sich CDU im Stadtteil Ehrenfeld schon früh gegen den Moscheebau ausgesprochen und sich damit gegen die Kölner Kreispartei gestellt. Ein Zerwürfnis sieht Reinarz darin nicht: "Der Ortverband muss die Belange der Partei im Bezirk vertreten, während der Kreisverband die Interessen der gesamten Stadt zu sehen hat. Deshalb spricht man trotzdem weiter miteinander."Immer mehr Gegner hinter den KulissenAls der Ehrenfelder CDU-Chef allerdings vor Monaten allzu viel Sympathie für das letztlich gescheiterte Anti-Moschee-Volksbegehren des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro Köln erkennen ließ, war ihm von der Kölner Parteispitze mit massiven Sanktionen gedroht worden. Zuletzt konnte die Ehrenfelder Parteijugend nur mit Mühe von einer Flugblattaktion abgehalten werden, die sich im scharfen Ton gegen die Ditib gerichtet hat.Hinter den Kulissen, so wird munter lanciert, sollen auch weitere führende Christdemokraten gegen den Bau sein. Das richtet sich nicht zuletzt auch gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der sich mit Blick auf die rund 120 000 Muslime in Köln stets für eine repräsentative Moschee geworben hat. Schramma will das Thema Moschee möglichst aus dem Kommunalwahlkampf 2009 heraus halten. "Das wünsche ich mir auch, aber ich bezweifele, dass es gelingen wird", sagt Parteichef Reinarz.