Bund und Länder streiten um Familienpolitik
Die Ressortchefin von der Leyen favorisiere die Lösung, das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen auszuzahlen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Auf diese Weise komme die staatliche Hilfe direkt dem jeweiligen Kind zugute.
Die Länder lehnen das von der Familienministerin vorgeschlagene Gutscheinsystem geschlossen ab. Man dürfe die Erziehungskompetenz der Eltern von Kleinkindern nicht grundsätzlich anzweifeln, nur weil eine kleine Minderheit der Väter und Mütter ihre Kinder vernachlässige, monierten sich die Familienpolitiker.
NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat vorgeschlagen, Menschen, die ihre Kinder Zuhause betreuen, einen zusätzlichen Rentenzuschuss zu gewähren.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Krippenausbau waren Anfang Juli ins Stocken geraten und sollen im August wieder aufgenommen werden. Das Gesetz muss spätestens nach der Sommerpause verabschiedet werden, wenn der Krippenausbau 2008 beginnen soll.
CSU will keine "Herdprämie"
Bayern koppelt seine Zustimmung zum Krippenausbau an die Zahlung des Betreuungsgeldes. Nach einem von der bayerischen Landesregierung jetzt vorgestellten Gesetzentwurf sollen Eltern vom Staat jeden Monat 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes erhalten, sofern sie keine öffentlich subventionierte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Eltern, die ihre Kinder auch im zweiten und dritten Lebensjahr in der Familie erziehen wollen, erhielten derzeit "keine hinreichende finanzielle Anerkennung", begründet die CSU ihre Initiative.
Der Erhalt dieser Leistungen sei jedoch lediglich an den Verzicht der Eltern auf einen öffentlichen Kindergartenplatz, nicht aber an den Verzicht auf Erwerbstätigkeit gebunden, erläutert Johannes Singhammer (CSU). Damit wolle seine Partei dem Vorwurf begegnen, die 150 Euro seien als "Herdprämie" gedacht. Auch Eltern, die ihre Kinder durch eine Tagesmutter betreuen lassen oder eine private Lösung gefunden haben, profitieren also von der Zahlung.
Familienbund: Betreuungsgeld ermöglicht Wahlfreiheit
Der Familienbund der Katholiken hat seine Forderung nach Einführung eines Betreuungsgeldes bekräftigt. Die Förderung solle Eltern bei der Finanzierung der von ihnen gewählten Betreuungsform helfen, sagte Familienbund-Präsidentin Elisabeth Bußmann am Montag in Berlin. Es gehe um einen wichtigen Schritt hin zur Wahlfreiheit. Dazu gehöre es, auch die häusliche Erziehung anzuerkennen. Die Politik dürfe den Eltern nicht kollektiven Missbrauch unterstellen.
Bußmann bekräftigte damit erneut die Forderung nach einem Betreuungsgeld, das im Anschluss an das Elterngeld bis einschließlich des dritten Lebensjahres an alle Eltern gezahlt wird. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlfreiheit. Der Familienbund der Katholiken fordert, gemeinsam mit zehn weiteren katholischen Verbänden und dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, ein Betreuungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Kind und Monat. Das entspricht der Höhe des Sockelbetrages des Elterngeldes.
Die Familienbund-Präsidentin verwies auf Norwegen, Finnland und Schweden, in denen es ein Betreuungsgeld für jene Eltern gebe, die keine der dort kostenlos angebotenen Betreuungsangebote nutzten.
Von der Leyen und SPD gegen CSU-Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld - Familienbund befürwortet Vorschlag im domradio
Herdprämie oder Rentenzuschuss?
Die CSU hat einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt, doch der ist umstritten. Die SPD lehnt die Unterstützung als "Herdprämie" ab, und auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist gegen die CSU-Forderung nach einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes. Der Familienbund der Katholiken hat unterdessen seine Forderung nach Einführung eines Betreuungsgeldes von 300 Euro im Monat im domradio bekräftigt.
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