29.07.2007

Vertuschungsvorwürfe in Pannenaffäre um Atomkraftwerk Krümmel - Opposition fordert Rücktritt Trauernicht in Erklärungsnot

Nach dem Trafobrand im Atomkraftwerk Krümmel am 28. Juni gerät Schleswig-Holsteins Sozialministerium Gitta Trauernicht (SPD) nun in akute Erklärungsnot. Das Nachrichtenmagazin "Focus" und der Berliner "Tagesspiegel" berichteten, die Chefin der Kieler Atomaufsicht habe womöglich die Unwahrheit gesagt und offenbar mehr gewusst, als sie bisher zugab. Das Ministerium wies dies am Wochenende zurück. FDP und Grüne forderten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf, Trauernicht zu entlassen.

Nach "Focus"-Angaben soll Trauernicht unter anderem noch am 21. Juli behauptet haben, dem Ministerium sei erst am 4. Juli mitgeteilt worden, dass die Ventile zur Absenkung des Reaktordrucks während des Störfalls am 28. Juni rund vier Minuten geöffnet waren. Der Reaktorfahrer hatte dabei den Reaktordruck ohne nochmalige Rücksprache mit dem Schichtleiter schneller als nötig abgesenkt. Der "Focus" berichtete, darüber habe Vattenfall aber bereits am 30. Juni auf einer Expertensitzung im Ministerium in einem vertraulichen Bericht informiert. Trauernicht erklärte dazu, dieser Bericht habe weitere Informationen erfordert, die am 4. Juli im Ministerium eingegangen seien. Am 30. Juni seien vom AKW-Betreiber «zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Angaben zu der Dauer der Öffnung der Ventile» gemacht worden. Wie zudem "Focus" und "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Lübeck berichteten, soll Trauernicht bereits einen Tag vor der Polizei-Durchsuchung in Krümmel den Namen des Reaktorfahrers gekannt, ihn aber der Staatsanwaltschaft verschwiegen haben. Am 13. Juli warf die Ministerin Vattenfall vor dem Kieler Landtag öffentlich vor, das Unternehmen weigere sich, den Namen des Reaktorfahrers zu nennen. Hintergrund war nach Angaben eines Ministeriumssprechers ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, weil Rauch durch den Brand des Trafos in die Reaktorwarte eingedrungen war und der Reaktorfahrer eine Gasmaske aufgesetzt hatte. Vattenfall habe dem Ministerium am 12. Juli zwar Namen von Schichtleiter und zwei Reaktorfahrern übermittelt, aber eine Genehmigung zur Weiterleitung verweigert. Solche Daten dürfe die Atomaufsicht nicht ohne Bestätigung weiterreichen, da der AKW-Betreiber das Ministerium bereits mehrfach wegen Informationsweitergabe an Dritte verklagt habe. Dem Ministerium hätten somit zwar Namen vorgelegen, allerdings ohne Angabe, wer die Atemschutzmaske getragen habe. Die entsprechende Aufforderung per Fax an das AKW Krümmel hatte das Ministerium am 12. Juli, einen Tag vor der Durchsuchung, in Kopie auch an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte, Carstensen solle der Ministerin die Dienstaufsicht über die Kernkraftwerke entziehen und die Atomaufsicht dem Wirtschaftsministerium übertragen. Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen betonte, nicht nur Vattenfall, sondern auch die Landesregierung habe ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Das Maß ist endgültig voll."