Beratung in Berlin Anfang August
Dazu soll die "Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten Verordnung" geändert werden. "Das ist Teil des Pakets", sagte der SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Passauer Neuen Presse". Zuvor war bekannt geworden, dass die Koalition sich auf eine Reform des Gentechnikrechts geeinigt hatte. Voraussetzung für die Kennzeichnung tierischer Produkte als gentechnikfrei müsse der Nachweis sein, "dass die Tiere mit gentechnikfreiem Futter gefüttert worden sind", sagte Kelber.
Das Bundeskabinett will die Novelle von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) am 8. August beraten. Nach den Entwürfen sei eine Verschärfung der Vorschriften geplant, schreibt das Blatt. Der Abstand zwischen herkömmlichen Feldern und Äckern mit genveränderten Pflanzen soll bei ökologischem Anbau von 150 Meter auf 300 Meter verdoppelt werden. Am bisherigen Haftungsrecht werde festgehalten. Danach haften Gen-Bauern bei Verunreinigung anderer Felder unabhängig vom Verschulden, wenn kein anderer Verursacher gefunden wird.
"Wenn Seehofer bei der zunächst geplanten Lockerung des Haftungsrechts einen Rückzieher macht, ist das ein Erfolg für seine Kritiker bei Umweltverbänden und Grünen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Zeitung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, dass bei den Abstandsregelungen Unterschiede gemacht werden. Konventionelle Bauern seien von Gentechnik in ihrer Nachbarschaft genauso betroffen wie Öko-Bauern.
Bald Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel möglich
Mehr Transparenz geplant
Müllermilch ist bislang das prominenteste Beispiel: Das Unternehmen, einer der Größten in der Molkereibranche in Deutschland, verwendet bei seiner Produktion genmanipuliertes Tierfutter. Bislang unerkenntlich für den Verbraucher. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung will offenbar die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kennzeichnung von Käse, Fleisch, Eiern und Milch als "gentechnikfrei" schaffen.
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