Russland vereitelt Einigung im Weltsicherheitsrat

Keine Lösung für den Kosovo?

Die Chancen auf eine Einigung im Weltsicherheitsrat zur Zukunft des Kosovos stehen immer schlechter. Russland lehnte in der Nacht auch den jüngsten Vorschlag für eine Resolution zum künftigen Status der serbischen Provinz ab und drohte mit einem Veto. In dem Papier wird die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien zurückgestellt und eine viermonatige Frist für weitere Verhandlungen eingeräumt. Auch dieser Entwurf laufe auf die Souveränität der Provinz hinaus, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Tschurkin, in New York.

 (DR)

Die Bundesregierung betonte unterdessen erneut ihre Unterstützung für den Plan des finnischen UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, der eine weitgehende Unabhängigkeit der hauptsächlich von Albanern bewohnten Provinz vorsieht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag in Berlin, die Vorschläge von Ahtisaari stellten die bestmögliche Lösung dar. Das Thema Kosovo sollte am Nachmittag auch im Mittelpunkt des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica in Berlin stehen.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten ihren bereits mehrfach überarbeiteten Resolutionsentwurf am Montag offiziell in den Sicherheitsrat eingebracht. Sie verzichteten darin auf einen Passus, nach dem der Ahtisaari-Plan automatisch greifen würde, sollte es bei neuen Gesprächen zwischen Serben und Albanern nicht innerhalb von 120 Tagen zu einer Einigung kommen.

Durch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 2007 wurde die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Schutzpräsenz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr verlängert.