11.07.2007

Merkel stellt sich in der Sicherheitsdebatte vor Innenminister Schäuble - SPD bleibt skeptisch "Keine Denkverbote"

Im Streit über einen schärferen Anti-Terror-Kampf stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und ermahnt den Koalitionspartner SPD. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte die Kanzlerin und betonte: "Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben." Die SPD indes erneuerte ihre grundsätzliche Skepsis zu den umstrittenen Pläne Schäubles.

Merkel räumte ein, natürlich müsse immer wieder eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden. "Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt." Sie selbst habe "erst mal Verständnis", dass Schäuble über die Optionen und die Bedrohung durch mögliche Terroristen nachdenke. Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze.Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte jedoch vor Aktionismus. Durch die jetzige Debatte werde kein Problem gelöst, geschweige denn mehr Sicherheit geschaffen, sagte er und mahnte: "Ich erwarte, dass schnell eine Form gefunden wird, mit diesem Thema anders umzugehen als mit lautstarker Panikmache, parteitaktischem Kalkül und höchst umstrittenen Lösungsansätzen." Man dürfe den "Menschen keine Angst machen".Einer der Streitpunkte der großen Koalition ist die Einführung der Online-Durchsuchung privater Computer. Während die SPD diese Ermittlungsmethode ablehnt, stellte sich Merkel hinter das Vorhaben. Im Fall geplanter Terrorakte müssten Online-Durchsuchungen möglich sein, sagte sie. Rückendeckung erhielt die Union dafür vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Diese Art der Durchsuchung sei für die nachrichtendienstliche Arbeit "unverzichtbar".Zugleich warnte der Verfassungsschutzchef, islamistisch motivierte Terroranschläge wie jüngst in Großbritannien seien auch in Deutschland denkbar. "Die versuchten Kofferbombenattentate im Juli letzten Jahres haben gezeigt, dass sich gerade öffentliche Einrichtungen wie Züge, Flughäfen und Ähnliches im Visier der Terroristen befinden", bekräftigte Fromm.Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sind Schäubles Pläne eine Abkehr von einem möglichen schwarz-grünen Bündnis. "Mit jedem neuen Sicherheitspaket, mit jeder Idee, die in den totalen Überwachungsstaat führen würde, bewegt sich die Union weiter weg von den Positionen, die für die Grünen ganz zentral sind." Schäuble versuche zwar, der CDU neue Koalitionsoptionen zu öffnen. "Aber was er macht, ist leere Taktik."