10.07.2007

Bundesweite Warnstreiks der Lokomotivführer vorzeitig beendet Erneuter Stillstand bei der Bahn

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Dienstagvormittag die Warnstreiks bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Die flächendeckenden Arbeitsniederlegungen wurden gegen 10.15 Uhr beendet und damit früher als geplant. Die GDL hatte zu Warnstreiks bis 11.00 Uhr aufgerufen. Hintergrund des vorzeitigen Endes sind einstweilige Verfügungen des Arbeitsgerichts Mainz vom Dienstagmorgen, die den Ausstand "länger befristet" untersagen.

Das Gericht untersagte am Dienstag ohne mündliche Verhandlung die vorübergehenden Arbeitsniederlegungen, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage sagte. Die bundesweit geltende Entscheidung umfasse die Bereiche Fernverkehr, bundesweiter Regionalverkehr und Schienengüterverkehr und sei "länger befristet".Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte bereits am Montagabend per einstweiliger Verfügung Arbeitsniederlegungen der Lokführer im nordrhein-westfälischen Regionalverkehr bis 13. Juli untersagt und damit einem Antrag der Bahn im Eilverfahren stattgegeben. Die Bahn hält die Warnstreiks der GDL für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig. Im Fall der Zuwiderhandlung droht der GDL ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.Die Lokführer hatten dennoch zunächst am Morgen mit Arbeitsniederlegungen begonnen, diese im Regionalverkehr aber eingestellt, als die GDL den Gerichtsbeschluss erhalten hatte. Einem Bahn-Sprecher zufolge kam es bereits kurz nach dem Beginn der Warnstreiks zu "flächendeckenden, massiven" Behinderungen im Fern- und Regionalverkehr. In mehreren Großstädten hätten die S-Bahnen still gestanden.Die GDL hatte zu den erneut flächendeckenden Warnstreiks rund 30.000 Lokführer und Zugbegleiter aufgerufen. Die Gewerkschaft will einen eigenen Spartentarifvertrag mit Gehaltsanhebungen von bis zu 31 Prozent durchsetzen, was die Bahn strikt ablehnt. Mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA hatte sich die Bahn am Montag geeinigt. Die rund 134 000 Tarifbeschäftigten erhalten demnach ab 1. Januar 2008 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.Am Freitag treffen sich GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn zu einem erneuten Spitzengespräch. Ein erstes hatte am vergangenen Donnerstag stattgefunden. Im Hinblick auf die von der Bahn gerichtlich erwirkten Verbote sagte Schell im ARD-"Morgenmagazin": "Das wird die erste Tarifrunde am Freitag mit Sicherheit vergiften." Schell zeigte sich überzeugt, dass die Kunden der Bahn Verständnis dafür hätten, dass gestreikt wird und die Züge zeitweise nicht fahren.