08.07.2007

Politiker: Türkische Verbände sollen an Integrationsgipfel teilnehmen Appell an den guten Willen

Wenige Tage vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung haben Politiker die türkischen Verbände zur Teilnahme aufgefordert. "Es wäre unklug, sich auszuschließen", sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, am Wochenende. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU). "Es wäre schon sehr wichtig, dass die Türken als die größte Zuwanderergruppe teilnehmen", erklärte er mit Blick auf das Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag.

Böhmer betonte in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag, der Gipfel sei der Anfang eines Prozesses: "Ab Donnerstag setzen wir den Nationalen Integrationsplan in die Tat um." Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und die Türkische Gemeinde in Deutschland hatten die am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen im Ausländerrecht kritisiert und ihre Teilnahme an dem Treffen in Frage gestellt.Ihre Kritik richtet sich vor allem auf das Mindestnachzugsalter von18 Jahren für Ehepartner und den erforderlichen Nachweis einfacher Deutschkenntnisse für nachziehende Partner. Böhmer verteidigte die Gesetzesänderungen. Nachziehende Ehepartner müssten lediglich einen Grundwortschatz von 200 bis 300 Wörtern erwerben, das sei keine Hürde. Die Staatsministerin kündigte an, dass die Bundesregierung die Integrationskurse für Zuwanderer weiterentwickeln werde. Statt 600 Stunden würden diese künftig 900 Stunden umfassen.Es werde unter anderem Angebote für Analphabeten, Frauenkurse mit Kinderbetreuung sowie Hilfen für Jugendliche beim Berufseinstieg geben. NRW-Minister Laschet erhofft sich vom Berliner Integrationsgipfel konkretere Zielvorgaben. Die Zeit der Symbole sei vorbei, nun müsse es beim Integrationsplan konkret werde, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Samstag.Kein "Anti-Türken-Gesetz"Auch Laschet wies die Kritik am neuen Zuwanderungsgesetz zurück."Dass man beim Ehegatten-Nachzug Grundkenntnisse an Deutsch erwartet, ist richtig", sagte er. "Es ist kein Anti-Türken-Gesetz. Wenn ein Deutscher eine Thailänderin heiratet, wird in Zukunft auch erwartet, dass sie Deutsch spricht."Die Schriftstellerin Necla Kelek sagte im Deutschlandradio Kultur, auch wenn die deutsche Sprache erlernt werden müsse, könne die türkische Kultur in Deutschland erhalten bleiben. Mit dem neuen Zuwanderungsrecht werde endlich etwas für die Integration getan. Wer am Gipfel im Kanzleramt nicht teilnehmen wolle, lehne die Integration in die deutsche Gesellschaft ab.