07.07.2007

Fraktionen benennen Mitglieder für den Beirat zum neuen Ethikrat Aus Nationalem wird Deutscher Ethikrat

Die meisten Mitglieder des parlamentarischen Beirats zum künftigen Deutschen Ethikrat stehen fest. Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) bestimmten Union, SPD, Grüne und Linke ihre insgesamt acht Vertreter. Allein bei der FDP steht die Entscheidung aus und wird wohl nach der Sommerpause fallen. Dem Gremium, das es beim bisherigen Nationalen Ethikrat nicht gab, gehören neun Abgeordnete an. Je drei kommen aus den Koalitionsfraktionen, je einer aus den Oppositionsfraktionen.

Die Sozialdemokraten schicken den Bioethikexperten Rene Röspel, die Gesundheitspolitikerin Carola Reimann und die Juristin Marianne Schieder in den Beirat. Der Diplom-Biologe Röspel und die Biotechnologin Reimann gehörten bereits der letzten Bioethik-Enquetekommission des Bundestages an. Die Union entsendet drei Abgeordnete, die bisher nicht in der Enquete waren, die CSU-Forschungspolitikerin Ilse Aigner, die Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz und den Juristen Jürgen Gehb (beide CDU). Für die Grünen wird die Stammzellexpertin Priska Hinz im Beirat mitwirken, für die Linke ihre forschungspolitische Sprecherin Petra Sitte.Der Gesetzentwurf zum Deutschen Ethikrat ist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, tritt aber erst nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dann ersetzt er - frühestens im August - den 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) errichteten Nationalen Ethikrat, der keinerlei gesetzliche Grundlage hat.Ein KompromissDer parlamentarische Beirat ist ein Kompromiss. Er resultiert aus der Kritik aus dem Bundestag, dass Abgeordnete aus Bund oder Ländern, die sich bislang in Bioethik-Enquetekommissionen mit dem Thema befassten, nicht Mitglied im Ethikrat sein können. Dahinter steckt der von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) vertretene Grundsatz, dass sich die Entscheidungsträger nicht selber beraten könnten. Der Beirat soll Anregungen, Wünsche und Aufträge aus dem Parlament entgegennehmen und an den Ethikrat weiterleiten. Im Antrag zur Errichtung heißt es, das Gremium solle die "Verzahnung und Zusammenführung von ethischer Sachkompetenz und parlamentarischer Arbeit" gewährleisten.Unterschiedlich bewerten Abgeordnete die Frage, in welcher Weise die Beirat-Mitglieder in aktuellen bioethischen Debatten Gehör finden werden. Zwischenzeitlich gab es sogar vereinzelt Überlegungen, ob man sich überhaupt an dem Gremium beteiligen solle. So verzichtete Ilja Seifert, der für die PDS früher an der Bioethik-Enquete beteiligt war, auf dieses Amt. Er wolle nicht zum Feigenblatt für die Regierung werden, sagte er am Wochenende der KNA.Als Signal ist es zu bewerten, dass auf Unionsseite keines der Mitglieder der bisherigen Bioethik-Enquetekommission in den Beirat entsandt wird. Formal lässt sich das damit begründen, dass die Sprecher der drei beteiligten Arbeitsgemeinschaften der Fraktion - Forschung, Gesundheit und Recht - berücksichtigt wurden. Sowohl Aigner als auch Gehb gelten nicht als forschungskritisch. So sprach sich die CSU-Politikerin bei der Bundestagsanhörung zur Stammzellforschung im Mai noch während der Beratungen in einer schriftlichen Bilanz für eine Liberalisierung der Rechtslage aus. Seit langem mehren sich Indizien, die auf einen Kurswechsel der Unionsfraktion bei diesem Thema hindeuten.