Die Novellierung des Zuwanderungsrechts setzt EU-Vorgaben zum
Asyl- und Aufenthaltsrecht um und umfasst Regelungen zum Bleiberecht für langjährig Geduldete, zum Ehegattennachzug sowie zur inneren Sicherheit. Es fordert von Migranten eine aktive Integration. Wer Integrationskurse verweigert, muss künftig mit Sanktionen rechnen. Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten dürfen künftig erst ab 18 Jahren nachziehen und müssen bei einzelnen Herkunftsländern - darunter der Türkei - Deutschkenntnisse besitzen.
Nordrhein-Westfalen schloss die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht aus, falls die Bundesregierung in keinem der von Länderseite kritisierten Punkte Gesprächsbereitschaft zeige. Die Länder fordern vor allem bessere Zuzugsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte. Pro Asyl nannte das Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Es mache Deutschland "unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher".
Der Integrationsgipfel steht am kommenden Donnerstag im Bundeskanzleramt an. In den vergangenen Tagen hatte der türkische Islamverband Ditib gedroht, dem Treffen aus Protest fernzubleiben. Nun kündigte die Repräsentantin des Zentralrats der Muslime, Gabriele Boos-Niazy, an, der Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfel ebenfalls nicht folgen zu wollen. Sie wolle nicht als Dekoration neben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), stehen. Boss-Niazy bezeichnete Böhmer als "beratungsresistent". Sie vertrete eine Parteilinie und wisse nicht, worum es gehe, sagte Boos-Niazy der Tageszeitung "taz"
(Freitag).
Der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Migrantenorganisationen gemeinsam mit Bund und Ländern "schöne Papiere ausarbeiten dürfen", andererseits bei so gravierenden Verschlechterungen des Zuwanderungsrechts in keinem Punkt auf ihre Kritik eingegangen werde.
Muslime wollen Islamgipfel wegen Zuwanderungsgesetz fernbleiben
Leere Stühle auf dem Gipfel?
Vor der endgültigen Verabschiedung des neuen Zuwanderungsrechts hat sich die Kritik von Ausländer- und Asylgruppen verschärft. Weitere türkische und islamische Vertreter drohten am Donnerstag, aus Protest gegen die Regelung nicht am Integrationsgipfel teilzunehmen. Außerdem forderten Ländervertreter Änderungen an dem Gesetz. Der Bundesrat will sich am Freitag abschließend mit dem Zuwanderungsrecht befassen. Macht er den Weg frei, kann das Gesetz in Kraft treten.
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