Angela Merkel zum neuen Grundsatzprogramm der CDU

Auf Dialogtour
Merkel betonte, die CDU ändere bei allem Wandel ihre Werte und Wurzeln nicht. "Grundlage ist und bleibt das christliche Menschenbild", sagte sie. Das "C" im Namen mache CDU und CSU einzigartig und leite die Christdemokraten. So stehe eben nicht der Staat, sondern der einzelne Mensch im Mittelpunkt.

Das CDU-Präsidium hatte am Sonntagabend den Entwurf des neuen Programms einstimmig als Leitantrag für den Bundesparteitag am 3.
und 4. Dezember beschlossen. Zuvor will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der zweiten Augusthälfte bei einer so genannten Dialogtour durch Deutschland das Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen wie Unternehmern, Gewerkschaften und Kirchen suchen. Zudem sind am 4. September ein Grundsatzkongress in Hanau sowie von Mitte September bis Ende Oktober erneut fünf Regionalkonferenzen geplant.

Merkel erläuterte, die Kernaussage des Programm laute "frei und sicher leben in der Zukunftsgesellschaft". Die Soziale Marktwirtschaft bleibe das Erfolgsmodell; sie brauche einen internationalen Ordnungsrahmen und könne nicht auf das eigene Land konzentriert werden. "Wir sind Eine Welt. Das ist keine Floskel mehr, sondern Realität. Dem müssen wir uns stellen", mahnte sie. Dabei gehe es auch um eine neue Zuordnung von Ökologie und Ökonomie.

"Wir müssen in neuen Zusammenhängen denken"
Mehrfach betonte sie die Vermischung außen- und innenpolitischer Perspektiven, etwa bei der Sicherheits- oder Klimapolitik. "Wir müssen in neuen Zusammenhängen denken", meinte sie. Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nannte sie die FDP. Mit Blick auf die Grünen gebe es Sätze, die beide gemeinsam sprechen könnten.

Die CDU spricht sich in dem Programm für eine "Leitkultur" als Grundlage des Zusammenlebens aus, nennt Deutschland ein Integrationsland und bezeichnet ihr politisches Agieren als gemeinsames Handeln von Christen, Andersgläubigen und Nichtglaubenden. Dabei gebe das christliche Verständnis vom Menschen der CDU die ethische Grundlage ihrer Politik.

Mit Blick auf die Familienpolitik betonten Merkel und Pofalla die Dauerhaftigkeit der familiären Bindung. Familie bedeute Verantwortung über das ganze Leben, so Merkel. Pofalla verwies auf das Ziel beitragsfreier Kindergartenplätze und das geplante Familiensplitting. Merkel wandte sich dagegen, mit Blick auf Lebenspartnerschaften eine "weitestgehende Nivellierung" als besonders modern zu betrachten. Einen solchen Modernitätsbegriff halte sie "für Quatsch".

Die Ehe gilt als "Leitbild"
Familie ist laut Entwurf "überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen". Zugleich wird die Verantwortung des Vaters stärker als früher betont. Die Ehe gilt als "Leitbild". Erwähnt werden auch andere Lebensformen wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften, in denen für die Gesellschaft grundlegende Werte gelebt würden. Allerdings lehnt die CDU deren Gleichstellung mit der Ehe und ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ab.

Gegenüber der ersten Fassung des Entwurfs vom Mai ist vor allem die damals bereits angekündigte knapp 50-zeilige Präambel neu. Darin wird an die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative Wurzeln der CDU erinnert sowie das christliche Menschenbild, die Soziale Marktwirtschaft, die Westbindung und die Europäische Integration betont.

Neu im Text ist die Thematisierung von Islamismus und islamisch motiviertem Terrorismus, die in der von der Programmkommission einstimmig beschlossenen ersten Fassung gar nicht auftauchten. Zugleich wird der Respekt für die "reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt" betont. Insgesamt umfasst der 97-seitige Entwurf 365 Einzelpunkte, nicht mehr 360. - Das Dokument ist das dritte Grundsatzprogramm in der knapp 60-jährigen CDU-Geschichte.