Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland

Portugal übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende. Der deutsche Außenminister Steinmeier hatte gestern in Berlin symbolisch den blauen Staffelstab an seinen portugiesischen Amtskollegen Amado übergeben. Im Mittelpunkt er portugiesischen Ratspräsidentschaft steht die Überarbeitung der EU-Verträge durch eine Regierungskonferenz, die ihre Arbeit noch bis Jahresende abschließen soll.

Dieser von Deutschland nach monatelangen Konsultationen mit den anderen 26 EU-Mitgliedsländern angeregte "Reformvertrag" soll anstellte der gescheiterten EU-Verfassung treten. Das Mandat für den Vertragsrahmen, der wichtige Punkte der EU-Verfassung übernehmen wird, war vom EU-Gipfel Ende Juni beschlossen worden.

Der schwere Tanker Europa
Es sei gut, dass der schwere Tanker Europa endlich, wenn auch langsam, wieder an Fahrt gewinne, sagte der in der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Europafragen zuständige Oberhirte am Donnerstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Zwar sei es sicher ein gewisser Rückschritt, dass es nicht den Verfassungsvertrag geben werde. Entscheidend sei aber, dass Europa handlungsfähig gemacht werde und der neue Vertrag damit zur Stärkung der Einheit beitrage.

Der Trierer Bischof plädierte erneut dafür, in den neuen Vertrag in einer Präambel einen Gottesbezug aufzunehmen. Er setzte sich auch dafür ein, dort nicht nur das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe zu erwähnen, sondern auch das jüdisch-christliche Erbe des Kontinents zu benennen. Dies wäre ein der geschichtlichen Wahrheit verpflichteter Bezug, meinte Marx.

"Zufrieden" mit Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta
Zufrieden äußerte sich Marx zur geplanten Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta. Wie das Grundgesetz und andere Verfassungen stelle die Charta den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an ihren Anfang. Das sei eine zutiefst christliche Sichtweise. Marx forderte, Europa müsse Freiheit und soziale Sicherheit in Einklang bringen, weil dies das "europäische Modell" auszeichne. Dann könne Europa zu einem Beitrag für eine bessere Welt werden. Das sei eine Chance, aber auch eine Verpflichtung, so der Bischof.

Dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften im neuen EU-Vertrag festschreiben wollen, stimmt Marx nach seinen Worten "sehr froh". Die Aufnahme dieses Abschnitts sei lange nicht abzusehen gewesen. Der darin ebenfalls vorgesehene Dialog der EU mit den Kirchen sei gut und notwendig. Jetzt müsse geprüft werden, dass das Gewicht der Kirche in diesem Dialog angemessen zur Geltung komme.

Katholiken: Ergebnisse des EU-Gipfels zügig sichern
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, hat die Politiker in Europa aufgefordert, die Ergebnisse des Brüssler Gipfels durch rasche Formulierung und Unterzeichnung des Reformvertrags dauerhaft und verbindlich zu sichern. Die Ergebnisse seien beachtlich und ließen den Verfassungsprozess nicht als vergeblich erscheinen, sagte Meyer am Freitag vor dem ZdK-Hauptausschuss in Bonn.

Meyer würdigte die Gültigkeit der Grundrechtscharta und die Stärkung des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig forderte er eine nüchterne Analyse des Standes der europäischen Integration.

Der Versuch, Europa eine Verfassung zu geben, sei gescheitert.
Zugleich begrüßte Meyer, dass der Vertrag auf das religiöse Erbe Europas verweist. Der neue Vertrag übernimmt die Formulierung aus der Präambel des alten Verfassungsentwurfs. Darin heißt es: Die Unterzeichner "schöpfen aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben".